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Sozialmissbrauch: FPÖ nahm rassistisches Video vom Netz

"Das Video ist absolut inakzeptabel", sagte Gernot Blümel.
"Das Video ist absolut inakzeptabel", sagte Gernot Blümel. ©APA
Am Abend hat die FPÖ das viel kritisierte Video zum Thema E-Card ganz vom Netz genommen.
Skandal um rassistisches FPÖ-Video

Nachdem es am zuvor bereits von der FPÖ-Facebookseite entfernt worden war, verschwand es später auch vom Youtube-Channel von “FPÖ-TV”. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu gegenüber der APA, das Video sei online gegangen, ohne dass er es zuvor gesehen habe.Die Partei habe mit dem Video darauf hinweisen wollen, “wo Sozialmissbrauch stattfindet”, sagte Hafenecker zur APA.

Und es sei “Fakt”, dass nicht primär Inländer, sondern “Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen”. Es gebe “eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist”, betonte er. Und es sei ja auch der Grund dafür gewesen, ein Foto auf der E-Card einzuführen, um eben diesen Missbrauch abzustellen.

“Kommunikationsproblem”

Zum Video sagte Hafenecker, dieses sei “durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe”. “Ich hätte das so nicht online gestellt.” Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, “dass man es anders hätte dastellen können”. “Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler”, so der Generalsekretär.

Gleichzeitig betonte der FPÖ-Generalsekretär, dass die Debatte um das Video “nicht vom Kern des Problem ablenken” sollte, nämlich dem Sozialmissbrauch.

Blümel: “Inakzeptabel”

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Dienstagabend im ZiB2-Interview, dass er das Video für “absolut inakzeptabel” halte. Er sei “froh, dass es heruntergenommen wurde”, zitiert der ORF Blümel.

Anfrage der Liste Pilz, NEOS ortet Verhetzung

Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zum Thema E-Card zieht nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft.

Die NEOS-Sachverhaltsdarstellung erfolgt wegen des Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) und richtet sich gegen den FPÖ-Parlamentsklub, deren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen die FPÖ selbst und deren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Es bestehe der Verdacht, dass “eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen”, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

“Bildsprache ist Verhetzung”

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich in einem Statement gegenüber der APA verärgert: “Genau an jenem Tag, an dem die Regierung einen Gipfel gegen Hass im Netz veranstaltet, postet die FPÖ ein rassistisches, fremdenfeindliches Video. Das ist mehr als zynisch. Diese Bildsprache ist Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte. Das Video beweist, dass es sich beim verhetzenden Foto zur Indexierung der Familienbeihilfe nicht um einen ‘bedauerlichen Einzelfall’ handelt.” Und es sei “völlig unverständlich, wieso die ÖVP noch länger schweigt”. ÖVP-Chef Sebastian Kurz lasse die FPÖ dabei gewähren, “wie sie Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich macht”.

Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wiederum wendet sich in einer parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin, die in dem besagten Video-Spot interviewt wird. Holzinger will von der Ressortchefin unter anderem wissen, ob sie bei Abgabe Ihres Statements an FPÖ-TV gewusst hat, in welchem Kontext es verwendet werden soll. “Haben Sie das Skript des Videos gekannt?”, so die Frage der Abgeordneten.

Höhe der Missbrauchsfälle

Darüber hinaus will die Liste Pilz auch wissen, wie viele Missbrauchsfälle mit der bisherigen E-Card dem Ministerium bekannt sind und wie hoch der Gesamtschaden durch diese missbräuchliche Verwendung ist. Gefragt wird auch, ob Hartinger-Klein das Video “von der Form und/oder vom Inhalt her” mit Bundeskanzler Kurz bzw. mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hat.

Kritik am FPÖ-Video kam unterdessen auch von der NGO SOS Mitmensch: “Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems”, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

(APA)

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