SPÖ sieht Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet

Die erst im Frühjahr abgeschlossene 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern müsse daher neu verhandelt werden.

15a-Vereinbraung müsse neu verhandelt werden

In der Vereinbarung stellt der Bund den Ländern in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Mio. Euro für das Gratis-Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige, den Ausbau des Angebots und die frühe sprachliche Förderung zur Verfügung. Ebenfalls Mittel gibt es für zusätzliche Plätze, Investitionen für Barrierefreiheit, pädagogisch sinnvolle räumliche Verbesserungen (z.B. Garten), die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder zusätzliches Personal für längere Öffnungszeiten.

Zusätzliche Kindergartenplätze durch Teuerung gefährdet

"Wir können aber keine zusätzlichen Plätze schaffen, weil die Mittel von der Baukostenentwicklung aufgefressen werden", verwies Kollross auf die Verteuerung der Baukosten um bis zu 50 Prozent. Ein großer Teil der 200 Mio. Euro pro Jahr sei außerdem nur die Fortschreibung bisheriger Ausgaben - wirklich "frisches Geld" stellten nur rund 57 Mio. Euro pro Jahr dar. "Wenn wir uns zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bekennen, braucht es mindestens eine Mrd. Euro pro Jahr", meinte Kollross.

Das Dilemma der Gemeinden skizzierte der Bürgermeister von Ober-Grafendorf (Niederösterreich), Rainer Handlfinger. Man habe 2012 den Kindergarten für fünf Gruppen ausgebaut. Damals habe man dafür 2,8 Mio. Euro bezahlt - bei einer Förderquote von 50 Prozent seien der Gemeinde dadurch Kosten von knapp eineinhalb Mio. Euro entstanden. Nun habe man das Angebot für den dringend nötigen Zubau von drei Gruppen erhalten. Dieses käme (bei einer Förderquote von nur elf Prozent) auf drei Mio. Euro.

Für die Gemeinde sei das schlicht nicht leistbar, beklagte Handlfinger. "Wir haben uns entschlossen, die drei Mio. Euro nicht aufzunehmen, weil wir sie nicht finanzieren können." Neben steigenden Energiekosten müsse man mittlerweile auch mit einer Vervierfachung der Zinslast rechnen.

Auch Verbedderung des Betreuungsschlüssels schwierig

Auch andere Ziele der 15a-Vereinbarung könne man so nicht erreichen, so Kollross. Auch für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels brauche es zusätzliche Gruppen, die wiederum irgendwo untergebracht werden müssten.

Gleichzeitig könnten die Gemeinden selbst kaum Mehreinnahmen lukrieren. Möglich wäre höchstens ein Drehen an der Gebührenschraube - aber auch das sei angesichts der ohnehin schon hohen Teuerung nicht das Gelbe vom Ei, betonte Kollross. Dazu kämen noch erwartete Mindereinnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression, die man aber nicht in Frage stellen wolle.

Kaum Einsparmöglichkeiten

Einsparmöglichkeiten gebe es kaum: Man könne vielleicht eine Zeit lang keine Straßen sanieren, eventuell Energie sparen und beim Personal ansetzen. "Aber dann gibt es nicht mehr viel", meinte Kollross. Für die Gemeinden brauche es daher generell ein Hilfspaket - bei der Höhe orientiere er sich an den Berechnungen des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, das für 2023 einen Fehlbetrag von bis zu 1,2 Mrd. berechnet hatte. "Aber auch das ist eine Symptombekämpfung." Deshalb müsse man auch bei den Energiepreisen als Ursache ansetzen und etwa einen Gaspreisdeckel umsetzen.

(APA/Red)