Der Fiskalrat sei immer ein strenger Mahner der Fiskalpolitik gewesen, aber “es fällt uns schwer, Haare in der Suppe zu finden”, sagte Haber am Dienstag beim Verbandstag des österreichischen Genossenschaftsverband (ÖGV), zu dem auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gekommen war.
Es gebe konjunkturell sinnvolle Gründe, warum die Steuerreform nicht auf einmal implementiert werde, erklärte Haber. Seine Einschätzung zur Wirtschaftslage ist, dass der Zenith überschritten sei, die Wirtschaft aber nach wie vor wachse. “Ich warne vor der Wahrnehmung, dass sich die Konjunktur schlecht entwickelt”, es sei nur das Wachstum vom Wachstum negativ. Haber sagte auch, er sehe keinen gravierenden großen Einbruch.
Jährlicher Überschuss
Finanzminister Löger sagte, es werde 2023 erstmals seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs gelingen, die Maastricht-Schuldenquote von 60 Prozent zu erreichen. Der Bund werde trotz der Steuerentlastung Jahr für Jahr einen Überschuss machen. Neue Steuern für den Umweltschutz seien nicht möglich gewesen, weil man die Abgabenquote senken wollte, erklärte Löger. Man habe daher hier auf aufkommensneutrale Maßnahmen gesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Vorsteuerabzug auch für Elektrofahrräder.
Der ÖGV hat sich vorgenommen, auch Gründer und Start-ups vom Prinzip der Genossenschaften zu überzeugen. Darüber hinaus wolle man bei Übernahmen ein Rolle spielen. Gerade für Familienbetriebe gebe es die Chance, auch über die Genossenschaften, eine Nachfolge zu organisieren. “Kooperation ist ein Gebot der Stunde”, sagte der ÖGV-Vorstand, der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner.
Der ÖGV ist ein Interessenverband und hat zwei Mitgliedergruppen: Einerseits sind das die österreichischen Volksbanken und andererseits rund hundert Waren-, und Dienstleistungsgenossenschaften, darunter die österreichische Nachrichtenagentur APA oder auch Taxi-oder Brauereigenossenschaften sowie Händler wie Red Zac oder Sport 2000.
