Steuerreform: Verhandlungen dauern an

Wie es aus Regierungskreisen gegenüber der APA hieß, gingen sie "gut voran", seien bis dato aber nicht abgeschlossen. Bereits am Freitag hatten die Gespräche, die sich auf der Zielgeraden befinden dürften, bis spät in die Nacht angedauert. Die Präsentation könnte in den kommenden Tagen erfolgen.

Inhaltliches gaben die Verhandler vorerst nicht preis, einige Details machten aber bereits medial die Runde. Fix ist jedenfalls eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Diese soll ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig sollen durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt werden.

CO2-Bepreisung

Die Frage ist nur, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Staatssekretär Magnus Brunner hat Freitag bei "Vorarlberg LIVE" angedeutet, dass sie sich im "deutschen Umfeld" bewegen werde. Der deutsche CO2-Preis für Verkehr und Heizen liegt pro Tonne bei 25 Euro. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen.

Aus für Dieselprivileg – Klimabonus für Haushalte

Auch das Aus für das Dieselprivileg soll kommen. Im Gegenzug soll es einen "Klimabonus" für die Haushalte geben - nach Informationen der APA ist dies einer der Punkte, um die noch gefeilscht wird. Die Grünen wollen dem Vernehmen nach, dass alle Haushalte einen solchen "Ökobonus" bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, wurde aus Verhandlerkreisen kolportiert.

Die Regierung soll sich in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis versprechen. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

Brunner zur CO2-Bepreisung:

Steuersenkung für niedrige Einkommen

Bei der angekündigten Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer könnte es aber eine Überraschung geben. Laute Medienberichten sollen nicht - wie angekündigt - die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei gesenkt werden. Demnach würde der Eingangssteuersatz, der für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro gilt, neuerlich von 20 auf 15 Prozent sinken, die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Diese Maßnahme würde allein 2023 dreieinhalb Milliarden Euro kosten. Die erste Tarifstufe war bereits im Vorjahr als Vorgriff auf die Steuerreform von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden.

So könnten die Lohnsteuerklassen 2022 aussehen:

Höherer Familienbonus

Zudem soll der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro pro Kind auf 1.750 Euro angehoben werden.

Brunner zur ökosozialen Steuerreform:

Körperschaftssteuer-Senkung

In dem "Verhandlungspapier" sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen "zukunftsorientierten Standort" die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen. Unternehmen dürfen wie im Regierungsprogramm verankert auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Laut den "Salzburger Nachrichten" wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

SPÖ vermisst Mittel für Pflege

Der SPÖ missfielen jedenfalls die kursierenden Details der Steuerreform. Vor allem vermissten die Sozialdemokraten darin die Mittel für die Pflege: "Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne - ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig ist", kritisierte etwa Budgetsprecher Jan Krainer. Dass im Budget keine zusätzlichen Mittel für die Pflege vorgesehen seien, "ist ein Schlag ins Gesicht der Familien", kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die eine "große Pflegeoffensive" und "eine zusätzliche Pflegemilliarde pro Jahr" forderte. In das selbe Horn stieß auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der in den Plänen die "in Zahlen gegossene Eiseskälte der Regierung" ortete. Und auch der SPÖ-Pensionistenverband verlangt mehr Mittel für die Pflege.

(APA)