Sie verzichtet auf eine Nachfolge der veralteten Saab 105 Düsentrainer und behält die Eurofighter vorerst in ihrer bisherigen Form, bis ein Vertragsausstieg möglich sei. Das teilte das Ministerium nach einer Aussprache mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien Montagmittag mit.
Kostenschonender Vertragsausstieg fraglich
Dass ein kostenschonender Vertragsausstieg, wie ihn die Politik erhofft, jemals möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Bisher hat die Justiz keinerlei Munition für einen Vertragsausstieg geliefert. Vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil zurückging, eingestellt. Tanner setzt trotzdem weiter auf diese Karte und verschiebt damit einmal mehr die Entscheidung über die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung.
Es bleib beim Alten
De facto bleibt damit alles beim Alten: Die nicht ausreichend ausgerüsteten 15 Eurofighter fliegen weiter, die Saab 105 sind ab 2021 aus Altersgründen nicht mehr im Betrieb und die Politik wartet auf den Tag, an dem man den Eurofighter-Vertrag zum Vorteil der Republik stornieren kann. Tanner war am Anfang ihrer Amtszeit noch recht forsch gegen Eurofighter/Airbus aufgetreten und ist mit dem Zitat "Airbus wird mich noch kennenlernen" in Erinnerung geblieben.
Kein Aufrüsten der Eurofighter
Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sehen keine weiteren Flieger und keine Aufrüstung der Eurofighter vor. Man will vielmehr bis zur "Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" zuwarten und einen "breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um die Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens auszuloten".
In der Praxis bedeutet das, dass die 15 Eurofighter mehr Stunden fliegen werden müssen, um die zwölf Saab 105 zu ersetzen. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, es stellt auch den Standort Linz Hörsching, wo die Saab stationiert sind, infrage. Derzeit können laut Ministerium rund zehn Stunden Einsatzbereitschaft pro Tag für die Luftraumüberwachung sichergestellt werden, wobei 94 Prozent durch die Eurofighter abgedeckt werden und sechs Prozent durch die Saab 105.
Vertragsausstieg angestrebt
Dass die Saab überraschenderweise völlig ersatzlos ausscheiden, argumentiert man damit, dass die meisten Länder ein Ein-Flotten-System hätten. Dass aber - wie in so einem Fall erwartet wurde - im Gegenzug die Eurofighter nicht aufgerüstet werden, begründet man damit, dass man ja einen Vertragsausstieg anstrebt. "Das Verfahren gegen Eurofighter wird mit größtem Nachdruck weiterverfolgt", heißt es in einem Papier, das am Montag an die Medien verschickt wurde. "Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden."
Was diese Vorgehensweise für die Ausbildung und das Training der Piloten bedeutet, wurde in dem Schreiben nicht erörtert.
(APA)
