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EU laut US-Regierung von Strafzöllen vorläufig ausgenommen

Die Strafzölle sollen am Freitag in Kraft treten
Die Strafzölle sollen am Freitag in Kraft treten ©APA (AFP)
Die EU soll nach Angaben der US-Regierung von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig befreit bleiben.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress, die Europäische Union werde ebenso wie mehrere andere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle sollen am Freitag in Kraft treten. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer deutete bereits Ausnahmen von den Strafzöllen für die EU vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington an. Die EU könne genauso wie Argentinien und Australien so lange von den Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Lighthizer.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hoffte zuvor nach Gesprächen mit US-Handelsminister Wilbur Ross auf Ausnahmen von den neuen US-Schutzzöllen. Das habe sie in den Verhandlungen für die EU eingefordert, sagte Malmström am Donnerstag vor einem Ausschuss des Europaparlaments. “Ich hoffe, dass er (Ross) dem Präsidenten die Ausnahme der gesamten EU empfehlen wird”, meinte sie. Die EU erwarte, nicht von den Maßnahmen betroffen zu werden. Man könne aber nicht sicher sein.

Kurz hofft auf Ausnahmen für die EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Ausnahmen für die EU von den angekündigten US-Stahlzöllen. “Wir haben die Erwartung und die Hoffnung, dass es ein Umdenken den USA gibt”, sagte Kurz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Falls es kein Umdenken gebe, würde die EU “selbstverständlich darauf reagieren”. Wünschenswert sei eine Eskalation aber nicht, betonte Kurz. “Ein Handelskrieg würde weder den Amerikanern noch der Europäischen Union nützen.”

Die künftige Zusammenarbeit EU-USA werde stark von der Entscheidung des US-Präsidenten abhängen, sagte Kurz. Die USA seien für die EU politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner. Auch die USA würden von einem “ordentlichen Handel” profitieren. Handelsbarrieren sollten der Vergangenheit angehören, betonte Kurz.

Umfang der neuen Zölle noch unklar

US-Präsident Donald Trump wollte nach offiziellen Angaben am Donnerstag neue Zölle gegen China beschließen. Die entsprechende Anordnung werde um 12.30 Uhr (17.30 Uhr MEZ) unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden. Chinas Handelsministerium kündigte bereits an, mit “angemessenen Maßnahmen” zu reagieren.

Unklar ist der Umfang der neuen Zölle. Im Gespräch war ein Volumen bis zu 60 Milliarden Dollar. Die Regierung in Peking hat mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Agrarwirtschaft gedroht, für die die Volksrepublik ein wichtiger Absatzmarkt ist. Damit zeichnet sich immer deutlicher ein großer Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten ab.

Chinesische High-Tech-Branche im Visier

Nach Angaben des Handelsbeauftragten Lighthizer will die Regierung in Washington die chinesische High-Tech-Branche ins Visier nehmen. Denkbar sind demnach auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA und Maßnahmen gegen die Bekleidungsbranche der Volksrepublik.

Die US-Regierung wirft chinesischen Firmen vor, geistiges Eigentum von amerikanischen Konkurrenten zu stehlen. Im Visier stehen auch Übernahmen, mit denen sich chinesische Unternehmen die Expertise von US-Firmen aneignen. China kündigte an, auf mögliche US-Strafzölle auf eigene Produkte mit “angemessenen Maßnahmen” zu reagieren. China werde nicht “untätig herumsitzen” und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das chinesische Handelsministerium.

(APA/ag./dpa)

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