"Wir haben uns die Akten noch einmal besonders mit der 'Russlandbrille' angesehen, auch um herauszufinden, wie Österreich in die Abhängigkeit von russischem Gas schlittern konnte", sagt Nina Tomaselli, Grüne Fraktionsführerin im Ausschuss. Sie räumt bei "Vorarlberg LIVE" ein: "Wir haben da auch etwas übersehen. Der Machtzirkel um Sebastian Kurz hat uns in eine gefährliche Situation manövriert."
Abhängigkeit wurde erhöht
Fest stehe, dass in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas nicht minimiert, sondern erhöht wurde. "Das Ganze wohl mit dem Segen der türkis-blauen Bundesregierung", sagt Tomaselli. Dabei wäre aus energiepolitischer und geopolitischer Perspektive ein Rückzug notwendig gewesen. Die Gaslieferverträge der OMV mit Russland wurden aber im Gegenteil im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Jahr 2018 bis 2040 verlängert. "Putin-Kuschelkurs", nennt es die Grüne und verweist auf zahlreiche Delegationen und Reisen: "Auch die erste Auslandsreise von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist nach Moskau gegangen." Dabei sei schon lange klar gewesen, dass Putin "ein kriegerischer Despot" ist.
Wallner ohne Berührungsängste
Tomaselli weist zudem darauf hin, dass auch eine Landesdelegation aus Vorarlberg nach Moskau gereist ist, um dort "good big russian business" zu machen. Gerade auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe keine Berührungsängste mit Russland. Auch nach dem Angriff sei er nicht auf die notwendige Distanz gegangen, kritisiert Tomaselli.
Grenzen der Wirtschaft
Ziel der Befragung ist jedoch nicht nur, mehr Hintergründe zu Gasgeschäften aufzudecken, sondern auch mögliche Gegengeschäfte von "reichen Freunden der ÖVP", so Tomaselli, aufzuklären. In den Akten seien schon Hinweise gefunden worden. "Wo sind die Grenzen der Wirtschaft? Geht die Wirtschaft über alles? Oder wäre es nicht auch Aufgabe der Politik gewesen, Putin als das zu begreifen, was er ist: Ein Feind der europäischen Werte", so Tomaselli.
(VN/VOL.AT)
