Ukraine-Krieg: EU-Kommission verteidigt Verzicht auf Öl- und Gas-Embargo

Zwar lägen jetzt alle Optionen auf dem Tisch, sagte er am Freitag im "Deutschlandfunk". "Aber wir müssen noch die Möglichkeit haben, weitere Sanktionen zu treffen. Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen." Wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, müsse es noch die Möglichkeit weiterer Verschärfungen geben.

EU-Kommission verteidigt Verzicht auf Öl- und Gas-Embargo

Die EU hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu. Länder wie Österreich sind wegen ihrer starken Abhängigkeit von russischen Gasimporten gegen einen Boykott, auch wenn die USA diesen Schritt bereits vollzogen haben.

Langwierige Diskussionen beim EU-Gipfel im französischen Versailles

Beim EU-Gipfel im französischen Versailles gab es dazu langwierige Diskussionen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte aber am Freitag in Früh klar, dass es diesbezüglich keinen Beschluss geben werde. Die EU wird dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zufolge russisches Gas oder Öl nicht mit Sanktionen belegen. Die Entscheidung zu dem wichtigsten Thema sei gut ausgefallen, sagte er in einem auf seiner Facebook-Seite geposteten Video. "Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher.

Europäische Union müsse nun ihre "Hausaufgaben machen"

Timmermans sagte, es gehe nun darum, dass die Europäische Union ihre "Hausaufgaben" mache, damit sie sich nicht selbst schwäche, wenn man sich für einen Boykott von russischem Gas oder Öl entscheide.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würden die westlichen Strafmaßnahmen wohl wenig beeindrucken. "Ich kenne Putin schon seit 1991. Der gibt nie nach, der wird immer weitergehen", sagte Timmermans. Allerdings leide die russische Wirtschaft. "Hoffentlich haben die Eliten dann einen Einfluss auf ihn, dass er vielleicht mit diesem schrecklichen Krieg aufhört."

EU will "ohne Verzögerungen" Verbindungen mit Ukraine stärken

Die EU will "ohne Verzögerungen" die Verbindungen und die Partnerschaft mit der Ukraine stärken, um das Land auf seinem europäischen Weg zu unterstützen. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach intensiven Diskussionen in der Nacht auf Freitag bei ihrem Sondergipfel in Versailles. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, es gebe ein "klares Commitment, dass die Ukraine ein wichtiges Land ist".

EU-Kommission soll ukrainischen EU-Beitrittsgesuch prüfen

Die EU-Kommission wurde eingeladen, das ukrainische EU-Beitrittsgesuch zu prüfen. Die EU unterstütze die Ukraine "auf dem Weg in die europäische Gemeinschaft an sich", doch sei dies "ein Prozess", so Nehammer weiter. "Es braucht auch Ehrlichkeit und Fairness zueinander. Es ist klar getragen von dem, dass das einmal das Ziel sein kann."

Es gebe aber auch noch die Westbalkanstaaten, Georgien und Moldau, die ebenfalls der EU beitreten wollen, sagte der Kanzler. Es brauche Klarheit, dass dies der lange Prozess sei. Jetzt brauche die Ukraine Solidarität, Partnerschaft und humanitäre Hilfe.

Nehammer sagte zu Ukraine-Krieg: Müsse sich vorbereiten

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach auf Twitter von einer "historischen Nacht in Versailles. Nach fünf Stunden hitziger Diskussionen haben die EU-Chefs ja zur ukrainischen Euro-Integration gesagt. Der Prozess ist gestartet. Nun liegt es an uns und an den Ukrainern, ihn schnell zum Abschluss zu bringen. Die heldenhafte ukrainische Nation verdient es zu wissen, dass sie in der EU willkommen sind", schrieb Nauseda.

Zum Ukraine-Krieg sagte Nehammer, man sehe noch nicht, wie dieser ausgehen werde. "Daher muss man sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten."

Deutscher Ex-Kanzler Schröder soll in Moskau mit Putin geredet haben

Angesprochen auf die jüngste Initiative des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der in Moskau Gespräche mit Präsident Wladimir Putin führen will, sagte Nehammer, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Gesprächskanäle herzustellen. Ergebnisse seien erst dann zu bewerten, wenn Schröder über diese berichte. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

Wirkung der Sanktionen gegen Oligarchen würden kontrolliert

Zu den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Nehammer, jede nunmehr beschlossene Sanktion werde auf ihre Wirkung evaluiert. "Die stärkste war die Einschränkung der Mittel der Nationalbank der Russischen Föderation. Man sieht, der Rubel verfällt. Es gibt eine hohe Inflation. Das heißt, der Wirtschaftsdruck wird jetzt spürbar, auch für den Präsidenten."

Auch die Sanktionen gegen Oligarchen würden auf ihre Wirkung kontrolliert. Umgehungskonstrukte und Ausweichmöglichkeiten müssten geschlossen werden.

EU-Staaten diskutierten bei Gipfel um neues Investitionspaket

Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, diskutieren die EU-Staaten ein neues Investitionspaket. "In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Versailles. "Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt."

Europäische Union soll ab 2027 kein russisches Öl und Gas importieren

Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importieren. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles. Sie kündigte per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen. Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will von der Leyen zudem eine vorübergehende Preisdeckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Bis Ende Mai will die Kommission den Angaben zufolge zudem Optionen vorlegen, um das Design des Strommarktes mit Blick auf die Senkung von CO2-Emissionen zu verbessern.

Brüssler Behörde stellte mögliche Maßnahmen vor

Die Brüsseler Behörde hatte am Dienstag bereits mögliche Maßnahmen vorgestellt, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu senken. Konkrete Vorschläge, um diesen Plan umzusetzen, will die Kommission bis Ende Mai machen. Für Vorgaben zu Gasspeichern soll es demnach bereits bis Ende März Konkretes geben.

"Wir sind zu abhängig von russischen fossilen Energieträgern und insbesondere von Gas", kommentierte von der Leyen am Donnerstagabend. Man müsse auf andere Lieferanten umstellen und den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Gasmarkt vorübergehend zu regulieren und eine europaweite Deckelung der Großhandelspreise vorgeschlagen.

(APA/Red)