Verhandlungsstart für den Finanzausgleich

Bund, Länder und Gemeinden treffen am späten Nachmittag mit ihren Spitzenvertretern zu einer Auftaktrunde in Sachen Finanzausgleich zusammen. Dabei geht es um gewaltige Summen. Blickt man auf die Zahlen des Vorjahres, waren 93 Milliarden zu verteilen. Einen größeren Anteil forderte am Vormittag der Gemeindebund.

Finanzausgleich: Gemeindebund forderte höheren Anteil

"Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei herumreden: Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld", meinte Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung. Begründet wurde die Forderung mit den dynamisch steigenden Ausgabenbereichen Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur.

Baukostensteigerungen, steigende Energiepreise und steigende Personalkosten würden die Ausgaben für die Kommunen in die Höhe treiben, argumentiert Riedl. Dazu käme, dass man nicht nur Anschubfinanzierungen brauche. Als Beispiel nennt der Gemeindebund-Präsident den Ausbau der Kinderbetreuung: Der Bund stelle mit der 15a-Vereinbarung 200 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau zur Verfügung. Aber die Gemeinden bräuchten eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, da durch den Ausbau der Kinderbetreuung auch die laufenden Kosten in den Gemeinden durch mehr Personal und Instandhaltung weiter steigen.

Arbeitnehmervertretung in der ÖGK stellte ebenfalls Forderungen

Ebenfalls Forderungen erhob die Arbeitnehmervertretung in der ÖGK. Das bloße Hin- und Herschieben von Geld bzw. der Streit ums Geld auf dem Rücken der Patienten müsse endlich zu Ende sein. Neben der besseren Verschränkung von spitalsambulanter und niedergelassener Versorgung, dem rascheren Ausbau der Primärversorgung, einem öffentlichen und niederschwelligen Impfprogramm will man eine einheitliche Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in allen Bundesländern umsetzen.

Verhandlungen zum Finanzausgleich starten

Die Länder hatten im Vorfeld darauf gedrängt, einen höheren Anteil an den Einnahmen als bisher zu erhalten. Entsprechende Wünsche hegen auch die Gemeinden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist diesbezüglich zwar offen, verlangt von den anderen Gebietskörperschaften aber, im Gegenzug mehr Verantwortung zu übernehmen.

Sicher wieder in Diskussion steht eine Reform der Grundsteuer, die beim letzten Mal ebenso wie die Aufgabenorientierung und die Steuerautonomie der Länder gescheitert war. Der Gemeindebund pochte am Montag auf Schritte: "Es wird Zeit, diese Reform endlich anzupacken."

Konkrete Ergebnisse sind am Montag nicht zu erwarten. Nach der Auftaktrunde geht es in den kommenden Monaten in Untergruppen weiter, die sich mit Themen wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz oder auch Grundsteuer auseinandersetzen. Bis zum Herbst soll der neue Finanzausgleich stehen. 2024 soll er wirksam werden.

(APA/Red)