Verkehrssituation in Altach: So denkt der Bürgermeister

In der Unteren und Oberen Hub in Altach sowie in den umliegenden Straßen kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Besonders Fußgänger sind vom Schwerverkehr, der durch die schmalen Straßen im Wohngebiet geführt wird, betroffen. Anrainer planen daher bereits eine Demonstration vor Ort.

Problem bekannt, Lösung schwierig

"Das Problem Schwerverkehr auf unseren Gemeindestraßen ist bekannt und wurde auch schon in der Vergangenheit in verschiedenen Initiativen und Studien behandelt", bestätigt Bürgermeister Gottfried Brändle die Situation in einer schriftlichen Anfragebeantwortung gegenüber VOL.AT. Im Wesentlichen hätten alle Studien eines gemein: "Eine Lösung über Altacher Gemeindestraßen bringt nur eine Verlagerung in andere Ortsteile und verursacht dort ähnliche Probleme wie die heute bekannten Verkehrsachsen", so das Gemeindeoberhaupt.

Direkte Autobahnanbindung?

Das Problem ist also durchaus bekannt. Die Bemühungen der Gemeinde hätten sich hauptsächlich auf die Möglichkeit einer direkten Anbindung des Schwerlastverkehrs auf die Autobahn - etwa bei der Raststätte in Hohenems - bezogen. "Dies wiederum ist bisher an der rechtlichen Formulierung des Bundesstraßengesetz im § 26 Abs. 2 gescheitert, wonach nur für 'im öffentlichen Interesse stehende Infrastrukturbauten' ein 'befristeter Anschluss' genehmigt werden könne", gibt Brändle zu verstehen. "Darunter fällt leider nicht das lokale Interesse einer Anbindung von Betriebszufahrten." Erst mit der Neubeantragung der Erweiterung des Kiesabbaues sei Bewegung in die Sache gekommen, da die Versorgung des Landes mit dem Rohstoff Kies im öffentlichen Interesse stehe. "Dieses Thema war auch der zentrale Diskussionspunkt bei der letztjährigen Volksabstimmung zum Thema Kiesabbau", so der Bürgermeister.

Im Zuge der Volksabstimmung habe die Gemeindevertretung folgenden Beschluss gefasst:

"Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, dass im Fall eines 'JA' bei der bevorstehenden Volksabstimmung, das Projekt Kiesabbau 'NEU' (Südlich Sauwinkel) nur dann umgesetzt wird, wenn eine Reduzierung um mindestens drei Viertel des derzeitigen Schwerverkehrs für Kies-Aushub auf den innerörtlichen Gemeindestraßen (östlich der Autobahn) erreicht werden kann. Diese Verpflichtung beinhaltet eine Planungs- und Verhandlungsfrist bis max. 30.09.2024. Sollte bis zu diesem Termin kein genehmigungsfähiges Projekt - Zustimmung des bmvit, ASFINAG, Land Vorarlberg und der betroffenen Nachbargemeinden - zur Verkehrsführung des Schwerverkehrs für Kies-Aushub vorliegen, dann muss der Kiesabbau gestoppt werden. Außerdem dürfen bis zur Inbetriebnahme einer neuen Verkehrsführung die Kiesabbaumengen maximal 40.000 m³ (76.000 t) und die Verfüllungsmengen maximal 23.500 m³ (40.000 t) pro Jahr) betragen. Dies entspricht laut Berechnung 132 Fahrten pro Tag."

So ist der derzeitige Stand

"Dieses Zugeständnis gegenüber den Anrainern der betroffenen Gemeindestraßen soll gewährleisten, dass es zu keiner Überschreitung des Verkehrsaufkommens durch das neue Kies-/Aushub-Projekt kommen soll", verdeutlicht das Gemeindeoberhaupt. Seit Mai sei die Aushubdeponie aufgrund dieser Vereinbarung geschlossen. Unmittelbar nach der positiven Entscheidung der Volksabstimmung im Dezember 2019 habe die Gemeinde Altach zusammen mit dem Land Vorarlberg die Vorbereitungen für Gespräche und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) aufgenommen. Dabei sei auch eine renommierte Wiener Rechtsanwaltskanzlei zur fachlichen Begleitung einbezogen worden. "Derzeit werden die Abstimmungen mit allen beteiligten Organisationen wie Rhesi, ASFINAG, Stadt Hohenems u.a. vorgenommen. Ziel ist, möglichst bald die direkten Gespräche mit dem BMK aufzunehmen", so Brändle auf VOL.AT-Anfrage.

Der Bürgermeister übermittelte auch eine Übersicht der aktuellen Verkehrsdaten der betroffenen Gemeindestraßen. Diese - obenstehend grafisch dargestellten - Daten zeigen, dass die Obere und Untere Hub im Vergleich zu anderen Wohngebieten in Altach am stärksten vom Lkw-Verkehr betroffen sind. In allen genannten Straßen überwiegt der Schwer- bzw. Lkw-Verkehr gegenüber dem Pkw-Verkehr. Die Kritik der Anrainer scheint durchaus berechtigt zu sein - insbesondere im Hinblick auf die Schmalheit der Straßen.

(Red.)