Volksbegehren gegen Korruption startet bald
Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.
Volksbegehren soll Diskussionsprozess auslösen
Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. "Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen", sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, "auch mit der grassierenden Korruption". Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.
Am Podium stand neben Mayer, Ikrath, Schmidt und Kreutner auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. Sie habe in ihrer Arbeit "Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte", sagte sie. Die Justiz müsse frei von politischem Einfluss arbeiten können, so ihr Anliegen.
Die weiteren Proponenten, teils bei der Pressekonferenz anwesend: der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Politikwissenschafter Hubert Sickinger.
Volksbegehren in fünf Themenblöcke gegliedert
Gegliedert ist das Anliegen (www.antikorruptionsbegehren.at) in fünf Themenblöcke, in denen es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption geht. Finanziert wird es von den Einreichenden aus eigenen Mitteln, deutlich weniger als 100.000 Euro sollen ausgegeben werden. Auch Crowdfunding ist geplant.
Kurz möchte seriöse Debatte
Auf Regierungsseite wurde das Volksbegehren positiv aufgenommen, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem auf Anliegen auf der ÖVP-Agenda fokussierte. In einer schriftlichen Stellungnahme hob er etwa die "Stärkung der unabhängigen Justiz" samt Schaffung einen unabhängigen Bundesstaatsanwalts hervor. Auch die "Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, wie des Datenschutzes in einem Untersuchungsausschuss" nannte er. Er sei dafür, dass das Volksbegehren wie jedes andere seriös und ernsthaft diskutiert werde.
Kogler äußerte "positiven Verdacht"
Vorbehaltloser war die Zustimmung der Grünen. "Ich habe den Eindruck oder den positiven Verdacht, dass ich das mit den Zielen, die ich persönlich verfolge, gut in Deckung bringen kann", sagte Vizekanzler Werner Kogler am Rande einer Pressekonferenz. Noch positiver äußerte sich der Parlamentsklub der Grünen, wo vom "eindeutigen Auftrag, den Rechtsstaat zu stärken und eine unabhängige Justiz zu unterstützen" die Rede war.
SPÖ-Yildirim pro Initiative
Seitens der Opposition begrüßte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Initiative, die ein Gewinn im Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit in Österreich sei. Für eine klare Antikorruptionspolitik sei es allerhöchste Zeit, "denn die ÖVP versinkt immer tiefer im türkisen Korruptionssumpf".
NEOS drücken Unterstützung aus
Auch die NEOS formulierten vollste Unterstützung. "Selbst die ÖVP kann sich nun nicht mehr wegducken. Hier appellieren angesehene Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, denn wie es momentan in diesem Land läuft, kann es nicht mehr weitergehen", erklärte Klub-Vize Nikolaus Scherak.
(APA/Red)
