Vorarlberg präsentiert eigenes Entlastungspaket
Man wolle die Bevölkerung im Land unterstützen, wo immer es möglich sei. "Die Teuerung schlägt ziemlich erbarmungslos zu", stellte der Landeshauptmann fest. Dabei gehe man in allen Bereichen nach demselben Schema vor: Einerseits werde der Zuschuss angehoben und andererseits der Bezieherkreis ausgeweitet. Das Vorarlberger Maßnahmenpaket war von der Landesregierung im Juni beschlossen worden.
Familien- und Heizkostenzuschuss
Ab dem 1. Oktober werden der Familien- und der Heizkostenzuschuss erhöht. Der Mindestzuschuss wird von 51 auf 150 Euro monatlich angepasst, der Höchstzuschuss von 505,50 auf 600 Euro. Zudem wird der Familienzuschuss im Oktober einmalig doppelt ausbezahlt, unterstrich Wallner an. Während der Fokus bisher auf Alleinerziehenden und kinderreichen Familien lag, sollen mit neuer Gewichtung insbesondere junge Paare mit einem bis drei Kindern erreicht werden.
Der Heizkostenzuschuss beträgt für diese Heizsaison 330 Euro (bisher: 270 Euro). Wallner rechnete mit etwa 17.000 Haushalten, die vom Heizkostenzuschuss profitieren werden. Unter strengeren Kriterien waren bisher pro Saison rund 12.000 Haushalte in den Genuss des Heizkostenzuschusses gekommen. Wie Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) anlässlich des Schulbeginns ausführte, finanziert das Land für Kinder aus finanziell klammen Familien bis zu 15 Einheiten Nachhilfeunterricht. Darüber hinaus gibt es Beiträge von bis zu 180 Euro für Schulveranstaltungen wie Ski- oder Sportwochen. Bereits per 1. Juli war die Wohnbeihilfe adaptiert worden. Gegenüber dem Juni (2,3 Mio. Euro) stiegen die diesbezüglichen Ausgaben im Juli und im August um etwa 30 Prozent auf 3,1 Mio. Euro an.
Wie wird finanziert?
Wallner betonte, dass die für das Paket erforderlichen Gelder aus der Sonderdividende von Illwerke/VKW bezahlt werden. Der Illwerke/VKW-Konzern hat die Dividende für 2021 auf 54 Millionen Euro (rund 40 Prozent des Gewinns nach Steuern) verdoppelt. So wiederholte Wallner auch seinen Standpunkt zu einer möglichen "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne: "Ich bin gegen eine Sondersteuer, aber für eine Sonderdividende", so Wallner. Auf diese Weise könnten die Erträge des Landesunternehmens an die Bevölkerung weitergegeben werden.
(APA)
