Die Verordnung lasse derzeit noch sehr viele Fragen offen, meint Rainer Fitz von der LPD Vorarlberg zur Ausgangsbeschränkung. In der Bundesverdnung heißt es, dass es erlaubt ist, die eigenen vier Wände zu verlassen, um sich im Freien körperlich und psychisch zu erholen. Mit der seelischen und körperlichen Erholung könne man allerdings bei fast jedem Ausgang nach 20 Uhr argumentieren, so Fitz.
"Das erschwert die Arbeit beziehungsweise das Einschreiten der Polizisten vor Ort draußen. Jeder der nach 20 Uhr kontrolliert wird, hat mindestens 20 Ausreden", verdeutlicht Fitz die Sachlage. Man habe sich daher entschlossen, keine groß angelegten Kontrollen durchzuführen. Im Rahmen des täglichen Streifendienstes überwache man aber diese Ausgangssperren, allerdings mit Augenmaß: "Unser Ziel ist es, die Leute darauf aufmerksam zu machen was sie dürfen und was sie nicht dürfen und sie zu informieren", gibt der Polizeisprecher zu verstehen.
Nur wenige Anzeigen
Die letzten Tage seien sehr ruhig gewesen, so Fitz gegenüber VOL.AT. "Wir haben keine statistische Erfassung der Anzeigen, aber es waren ganz wenige", erklärt er. Wenn eine Person nach 20 Uhr angehalten werde, werde nachgefragt, ob sie eine Begründung habe, sich noch im Freien aufzuhalten. "Zu fast 100 Prozent gibt es ein Argument dafür, dass sich diese Person rechtmäßig im Freien aufhält", meint der Polizeisprecher. Im Falle eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung ist mit einer Anzeige zu rechnen. Über die Höhe der Strafe entscheide die zuständige Bezirkshauptmannschaft: "Wir zeigen diese unbelehrbaren Leute an und wie hoch die Strafe ausfällt, wird dann der Strafreferent entscheiden", klärt Fitz auf.
Keine gezielten Kontrollen geplant
Spezielle Kontrollen, die nur auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung abzielen, sind in Vorarlberg derzeit nicht vorgesehen. "Die Situation in Vorarlberg ist so, dass sich viele Leute an die Ausgangsbeschränkungen halten und es derzeit nicht notwendig ist, koordinierte Schwerpunktkontrollen in Sachen Ausgangsbeschränkungen zu starten", verdeutlicht Rainer Fitz im Gespräch mit VOL.AT.
(Red.)
