WKÖ spricht sich für Verschiebung der CO2-Bepreisung aus

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre aus, wie er am Montag sagte. Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen. Die beiden Funktionäre und Politiker der Kanzlerpartei ÖVP sprachen sich dafür aus, russisches Gas durch Flüssiggas zu ersetzen.

Ukraine-Krieg lässt Preise steigen - Debatte um Start der CO2-Bepreisung

Kopf sagte, es brauche angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden solle. Kopf betonte gleichzeitig, das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage zu stellen.

Kogler hält an Plänen zur Einführung der CO2-Bepreisung fest

Klimaschützer werfen der Wirtschaftskammer seit längerem sozusagen fossilen Lobbyismus vor. Mahrer wehrte sich in der Pressekonferenz dagegen. Dieser Vorwurf sei "extrem polemisch".

Vizekanzler Kogler zeigte sich in der ORF-"ZiB2" wenig begeistert vom "Debattenbeitrag" der Wirtschaftskammer und hielt an der planmäßigen Einführung der CO2-Bepreisung fest. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten, argumentierte er. Genau in der jetzigen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen, findet Kogler.

Mahrer und Kopf legten dar, dass sich Gas in vielen Bereichen der Industrie nicht ersetzen lasse und der Gasverbrauch auch 2040 noch ähnlich hoch sein werde wie heute. Kurzfristig brauche man Gas aus Algerien, Libyen, der Golfregion und den USA, dieses solle später durch Grünes Gas und Wasserstoff ersetzt werden.

Umweltschutzorganisationen kritisieren Wirtschaftskammer

Scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer äußerte am Montag die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: "Einmal mehr outen sich die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter als Lobbyisten der fossilen Industrie." Die "ehemaligen Putinanbiederer" würden sich nun hinstellen, um bereits Beschlossenes wieder aufzumachen, so Jungwirth.

Auch für den WWF hält die Wirtschaftskammer mit ihrer Forderung, die Einführung der CO2-Bepreisung zu verschieben, an ihrer "langjährigen fossilen Klientelpolitik" fest. "Die Wirtschaftskammer ist mitverantwortlich dafür, dass Österreich heute derart stark von fossilen Energieträgern abhängig ist und damit auch kriegsführende Länder wie Russland finanziert werden", erklärte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auch andere Umweltschutzorganisationen schlossen sich der Kritik an. Global 2000 erinnerte daran, dass der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ohnehin viel zu niedrig sei. Greenpeace wiederum forderte eine "Akut-Milliarde für Erneuerbare".

Fridays for Future kündigen Streik vor WKÖ-Zentrale an

Fridays for Future kündigte in Reaktion auf die Kopf-Aussagen für den kommenden Freitag, den 11. März, einen Streik vor der WKÖ-Zentrale in Wien an. Es sei eine "Verhöhnung", dass die WKÖ "unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen" wolle, so Philipp Steininger von Fridays For Future. Die Aktivisten fordern viel mehr, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen rückvergütet werden sollen. Das würde insbesondere Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen.

Wirtschaftskammer-Funktionär Kopf argumentierte zuvor, dass die derzeit hohen Energiepreise einen viel größeren Lenkungseffekt hätten als die CO2-Bepreisung. "Die Grundphilosophie, fossile Energie zu verteuern, um den Umstieg zu beschleunigen, die bleibt aufrecht, aber dafür tut im Moment der Markt ein Vielfaches. Ob es da wirklich besonders schlau ist oder umgekehrt gesagt, sogar zynisch wäre, das jetzt noch oben drauf zu setzen, dass darf zumindest diskutiert werden", sagte Kopf.

CO2-Bepreisung - FPÖ fordert Aussetzung

Die Stimmen, die sich gegen die Einführung einer CO2-Bepreisung ab Juli aussprechen, mehren sich. Am Montag forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung die Bundesregierung auf, "von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen". Diese würde zu einem Anstieg um 7,7 Cent pro Liter Benzin und 8,8 Cent pro Liter Diesel führen, und sei "ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen".

Kickl fordert Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Kickl forderte auch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. "So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert."Auch kann sich Kickl vorstellen, dass die Mineralölsteuer künftig "flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird". Davon würden Menschen schneller profitieren als von den versprochenen Gutscheinen.

FPÖ-NÖ will höheres Kilometergeld und Pendlerpauschale

Aus der FPÖ-Niederösterreich wiederum kommt der Wunsch nach höherem Kilometergeld und Pendlerpauschale. 42 Cent Kilometergeld seien "angesichts der steigenden Inflation und der extrem hohen Spritpreise deutlich zu wenig", so Arbeitnehmersprecher Jürgen Handler. Die Pendlerhilfe solle von 160 auf 240 Euro und der Berechnungssatz pro Tageskilometer von 4 auf 6 Euro erhöht werden. Diese Unterstützung sei seit Jahren nicht an die Inflation angepasst worden. Auch der Absetzbetrag für Pendler sollte erhöht werden. "Es ist allerhöchste Zeit für eine faire und zielgerichtete Entlastung jener Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, zu sorgen", schreibt Handler in einer Aussendung.

(APA/Red)