Bürgermeister unter Druck: Ruf nach mehr Unterstützung

Die Diskussion ist nicht neu – bekommt aber neue Schärfe. Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Bludenz’ Bürgermeister Simon Tschann meldet sich der Vorarlberger Gemeindeverband abermals zu Wort.

Zwischen Verantwortung und Haftungsrisiko

Das laufende Verfahren zeige exemplarisch, welchem Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko Gemeindeoberhäupter heute ausgesetzt seien. Entscheidungen würden komplexer, die rechtlichen Rahmenbedingungen dichter. Gleichzeitig wachse das persönliche Risiko, im Zweifel auch juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden.

Für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sei das eine Gratwanderung: Sie tragen politische Verantwortung, stehen aber auch mit einem Bein im Verwaltungs- und Haftungsrecht. Fehler – selbst formale – könnten rasch weitreichende Folgen haben.

Leere Kassen, hohe Erwartungen

Unterstützung kommt von der Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Der Gemeindeverband spreche ein reales Problem an, betont sie. "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich stärker unter Druck", sagt sie.

Die Gründe seien vielfältig. Einerseits schränkten angespannte Gemeindefinanzen den Handlungsspielraum massiv ein. Viele Kommunen kämpften mit knappen Budgets. Andererseits steige der Erwartungsdruck aus der Bevölkerung: Dienstleistungen sollen ausgebaut, Projekte umgesetzt, Krisen gemanagt werden – und das möglichst rasch.

Am gravierendsten sei jedoch die zunehmende Bürokratisierung. Parallel dazu wachse die rechtliche Verantwortung der Amtsinhaber stetig. Genau hier ortet Stainer-Hämmerle eine strukturelle Schieflage.

Kleine Gemeinden, gleiche Pflichten

Besonders deutlich werde das Problem in kleineren Kommunen. Dort fehle es oft an juristischer Expertise oder an spezialisierten Verwaltungsstrukturen, die größere Städte selbstverständlich vorhalten können.

"In Österreich herrscht der Grundsatz der Einheitsgemeinde. Egal, ob die kleinste Gemeinde oder die Landeshauptstadt Wien, alle haben dieselben Aufgaben zu erfüllen", erklärt Stainer-Hämmerle. In der Praxis bedeute das jedoch ungleiche Voraussetzungen. Ressourcen, Fachpersonal und organisatorische Möglichkeiten seien nicht vergleichbar.

Gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Kleinstgemeinden bräuchten daher stärkere Unterstützung – insbesondere bei rechtlichen Fragestellungen. Denn die Verantwortung sei überall gleich groß, die Mittel jedoch nicht.

Die Debatte über Haftung, Bürokratie und strukturelle Unterschiede dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen. Klar ist: Das Bürgermeisteramt hat sich gewandelt – vom politischen Ehrenamt mit Gestaltungsspielraum hin zu einer hochkomplexen Managementfunktion mit beträchtlichem Risiko.

(VOL.AT)