Bund investiert 300 Millionen zusätzlich in Öffis

Im Zuge der Comeback-Maßnahmen für Österreich wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr investieren. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und in eine Erweiterung des Angebots fließen, sagte Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag. Mit weiteren 250 Millionen sollen Bahnhöfe ausgebaut bzw. modernisiert werden.

150 Millionen Euro des Pakets gehen in den Ausbau der Infrastruktur - besonders in Regionalstrecken. "Das ist die größte Steigerung in diesem Bereich, die wir bis dato hatten", sagte Gewessler. Dieses Geld fließe zudem in die Regionen. Im Bahninfrastrukturausbau gingen etwa 80 Prozent der Aufträge an österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Insgesamt würden durch das Gesamtpaket 53.000 Jobs erhalten bzw. neu geschaffen.

Öffi-Angebot soll verbessert werden

Weitere 150 Millionen Euro fließen in eine Verbesserung des Angebots. Dabei sollen Zugverbindungen "öfter und länger und in mehr Regionen" verkehren. "Mit mehr Verbindungen sorgen wir nicht nur für eine bessere Lebensqualität, sondern auch für eine vermehrte Wertschöpfung in den Regionen", sagte die Umweltministerin. Auch Touristenziele sollen vermehrt angefahren werden, da die klimafreundliche Anreise für immer mehr Menschen ein Thema ist.

Zusätzliche 250 Millionen werden in den kommenden zwei Jahren in den Um- und Ausbau von Bahnhöfen investiert. Auch mit dieser Bahnhofsmodernisierung würden Arbeitsplätze in Österreich "gehalten und geschaffen werden", sagte Gewessler.

ÖBB erfreut

"Wir freuen uns über dieses starke Bekenntnis der Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr und insbesondere zum System Bahn und der ÖBB", reagierte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä. Mit den geplanten zusätzlichen Verbindungen im Nahverkehr würde das System Bahn für die Pendler in ganz Österreich "noch attraktiver" machen. Die Kombination von Bahnreisen und touristischen Angeboten könnte zudem dazu Beitragen, zusätzlich neue Zielgruppen für die "umweltfreundliche Anreise mit der Bahn in den Urlaub" zu gewinnen.

Breite Zustimmung für Öffi-Investitionen

Der Plan der Bundesregierung, 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, hat am Freitag breite Zustimmung gefunden. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger wertete das vorgestellte Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr als "Schritt in die richtige Richtung", der allerdings "deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen".

Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker sah den Weg fortgesetzt, "den Norbert Hofer in seiner Zeit als Minister eingeschlagen" habe. Wichtig sei es aber nun, nicht nur dort zu investieren, wo schon Strukturen vorhanden seien, sondern auch den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum zu erschließen und auszubauen, wie das unter anderem mit der Nahverkehrsmilliarde geplant gewesen sei, so Hafenecker. Besonderen Handlungsbedarf gebe es etwa in Niederösterreich.

Positiv reagierte auch NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter. "Den öffentlichen Verkehr zu stärken, ist gerade jetzt wichtig. Besonders im regionalen Bahnverkehr müssen wir in Österreich nachbessern." Er verwies auf den Plan von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Infrastruktur und Angebot bei den Regionalbahnen auszubauen. "Viele Orte im ländlichen Bereich sind nicht ausreichend angebunden, besonders auch Tourismusregionen im Westen des Landes. Hier das Angebot zu verbessern, wirkt sich positiv auf die Regionen aus und verringert die Anreise mit dem Auto."

WKÖ und AK erfreut

Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigte sich zufrieden. Der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs sei sowohl für die Erreichung der Klimaziele, als auch zur Ankurbelung der heimischen Volkswirtschaft eine ganz entscheidende Maßnahme, die auch Arbeitsplätze sichert. "Wir freuen uns, hier gemeinsam mit der Gewerkschaft vida ein Maßnahmenpaket erreicht zu haben", sagte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.

"Jeder Euro, der in den Ausbau der Öffis investiert wird, ist doppelt gut angelegt: Der Öffi-Ausbau bringt uns weiter im Kampf gegen die Klimakrise und schafft und sichert Arbeitsplätze", meinte auch die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. "Die heute von der Bundesregierung angekündigten vorgezogenen Investitionen in die Bahn dürfen dabei nur der Startschuss sein. Die AK fordert insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten zehn Jahren für den Klimaschutz, davon rund 5,5 Milliarden für den Bahnausbau.

Daumen hoch von Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte zwar die Aufstockung der Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, warnte aber zugleich, dass diese nicht genug im Kampf gegen die Klimakrise sind. "Die zusätzlichen Millionen für den öffentlichen Verkehr sind ein erster, wichtiger Schritt für einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Gerade im Nahverkehr brauchen wir aber zusätzliche Mittel", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Greenpeace forderte eine jährliche Nahverkehrsmilliarde, um Österreich auf Klimakurs zu bringen. Mit dieser könne dringend benötigte Infrastruktur massiv ausgebaut werden.

(APA/red)