Davon würden Vorarlberger profitieren: Neue Bus-Regeln mit der grenznahen Schweiz geplant

Ziel ist, dass Unternehmen beider Länder in bestimmten Grenzregionen Passagiere mit ihren Bussen befördern dürfen ("Kabotage"). Betroffen wären Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch in Vorarlberg und der Bezirk Landeck in Tirol. Der Vorschlag wird nun auf EU-Ebene verhandelt.

Mehr Spielraum für Busunternehmen

Beide Länder wünschen sich eine Aktualisierung des bestehenden bilateralen Abkommens von 1958 über die Kabotage in ihrer stark verflochtenen Grenzregion, in der täglich viele Pendler in beide Richtungen unterwegs sind. Kabotage ist, wenn ein Transportunternehmen Güter oder Personen in einem Land transportiert, in dem das Unternehmen weder seinen Sitz noch eine Niederlassung hat. Wären begrenzte Kabotagefahrten erlaubt, würde dies laut einer Aussendung des Rates der EU die grenzüberschreitende Anbindung verbessern sowie die regionale Integration fördern und eine nachhaltigere Mobilität durch mehr Busse begünstigen.

Entscheidung liegt bei EU

Die Genehmigung der Kabotage zwischen EU-Mitgliedstaaten und einem Drittland fällt zwar in die sogenannte "ausschließliche Zuständigkeit der EU". Diese kann einem EU-Land jedoch trotzdem erlauben, zu entscheiden, sofern dies hinreichend begründet und klar abgegrenzt ist. Nach der Einigung des Rates der Mitgliedsländer muss nun das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag bestimmen, bevor die EU-Institutionen darüber verhandeln.

(APA)