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Deshalb braucht es Betriebsräte!

Wie wichtig ein Betriebsrat ist, zeigt Faurecia: Gewerkschaft, AK und Betriebsrat haben in kurzer Zeit für die 127 Beschäftigten einen Sozialplan ausverhandelt. (Foto: gpa Vorarlberg)
Wie wichtig ein Betriebsrat ist, zeigt Faurecia: Gewerkschaft, AK und Betriebsrat haben in kurzer Zeit für die 127 Beschäftigten einen Sozialplan ausverhandelt. (Foto: gpa Vorarlberg)
2307 Frauen und Männer sind in Vorarlberg in Betriebsräten tätig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig sie sind.

Sie sind die KĂĽmmerer und Erklärer, die Ăśbersetzer und Kämpfer und mĂĽssen oft auch als Prellbock fĂĽr beide Seiten herhalten. In Vorarlberger Unternehmen und Institutionen sorgen 264 Betriebsratskörperschaften fĂĽr den steten Ausgleich zwischen Chef und   Belegschaft. Manche ihrer Themen sind so alt wie die Arbeit selbst, von der Ausgliederung der Arbeit durch Werkverträge bis zu Zulagen und Zeitausgleich. Andere bereiten neu Kopfzerbrechen: Als „die zukĂĽnftige Herausforderung schlechthin“ bezeichnet etwa die AK-Juristin Tamara Thöny-Maier den Datenschutz.

„Das muss verhandelt werden“

Der Einsatz modernster Technik in den Betrieben erlaubt auch die lückenlose Kontrolle der Frauen und Männer in der Firma. Aber läßt sich das Datensammeln überhaupt verhindern? „Unterbinden kann ich, dass es ausgewertet wird.“

Deshalb brauchen viele Firmen eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz, auch und vor allem jene, die das noch gar nicht wissen. „Wenn das Aufzeichnen der Daten durch ein Kontrollsystem die Menschenwürde berührt, ist eine Vereinbarung unumgänglich“, betont Thöny-Maier. Das ist rasch der Fall. Im Außendienst lassen sich digital alle Wege nachvollziehen. Im Homeoffice wandelte sich so mancher Laptop zur elektronischen Kontrollinstanz. „Wir hatten schon einen Entlassungsfall, weil sich der Arbeitgeber Zugang zum privaten Email-Account des Arbeitnehmers verschafft hat.“ Der war am Dienstcomputer eingestiegen und hatte vergessen, sich auszuloggen. Die Akten, die sich auf Thöny-Maiers Schreibtisch türmen, sind voll derartiger Zumutungen, die es abzuwehren gilt. Im Mitgliederservice ihrer AK haben die 2307 Betriebsrätinnen und Betriebsräte neben der Gewerkschaft einen verlässlichen Partner, nicht nur, wenn es hart auf hart geht.

Aus- und Weiterbildung

Jährlich bilden die drei Arbeiterkammern Salzburg, Tirol und Vorarlberg 18 Betriebsrätinnen und Betriebsräte in einem dreimonatigen Lehrgang aus. Corona hat eine Zwangspause verursacht. „Aber im September geht’s wieder los“, freut sich Philipp Pfister, der den Mitgliederservice der AK leitet. Dann pauken die Arbeitnehmervertreter im Innsbrucker Bildungszentrum Seehof wieder Arbeits- und Sozialrecht, Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, sofern sie von ihren Unternehmen drei Monate lang freigestellt werden. Aber die Erfahrung zeigt, dass auch die Firmenleitung von einem gut ausgebildeten Gegenüber profitiert. Um in der täglichen Arbeit auf dem Laufenden zu bleiben, lädt die AK Vorarlberg Referenten wie den Innsbrucker Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Gert-Peter Reissner zu Vorträgen nach Feldkirch ein. „Auch diese AK Znüne wird es“ laut Pfister „bald wieder geben.“

Information in Krisenzeiten

Betriebsratsarbeit ist gelebte Solidarität. Es ist kein Zufall, dass das Betriebsrätegesetz und die gesetzliche Verankerung der Arbeiterkammern nahezu gleich alt sind. Beide sind Meilensteine des Arbeitsrechts.

Wie enorm wichtig gute Betriebsräte sind, hat die Corona-Krise gezeigt. Über Nacht erxplodierte in den Betrieben der Informationsbedarf: Sind wir gerüstet? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Muss ich ins Homeoffice? Wie geht das überhaupt? Auch als bekannt wurde, dass der französische Autozulieferer Faurecia seinen Standort in Kennelbach Ende 2021 zusperren wird und 127 Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden, waren Betriebsrat, Gewerkschaft und AK gefordert. Gemeinsam haben sie in kurzer Frist einen Sozialplan ausverhandelt.

Damit Betriebsräte einigermaßen frei handeln können, brauchen sie Sicherheit und Finanzen. Ein Kündigungsschutz sorgt für das eine – ohne ihn lehnt sich niemand aus dem Fenster. In 140 Unternehmen garantiert eine Betriebsratsumlage den finanziellen Handlungsspielraum. Sie muss von der Betriebsversammlung beschlossen werden und liegt meist bei bis zu 0,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommen. Mitunter gibt auch das Unternehmen dem Betriebsrat Geld, was der Staat steuerlich begünstigt. Manche Unternehmen freilich tun alles dazu, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Sie sind damit noch nicht einmal im 20. Jahrhundert angekommen…

Ihr wollt einen Betriebsrat grĂĽnden? Die AK hilft Euch gerne. Alle Infos findert Ihr hier.

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