Streit um Spritpreise: Regierung nimmt Ölkonzerne ins Visier
Die deutsche Bundesregierung plant neue Regeln für die Preisgestaltung an Tankstellen. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise seit Beginn des Iran-Kriegs sowie deutliche Preissprünge an den Zapfsäulen.
Bei einer Taskforce-Sitzung in Berlin am Montag, an der unter anderem Vertreter von BP, Shell, dem Bundeskartellamt, Verbraucherschützern und dem ADAC teilnahmen, kritisierten Politiker der Regierungskoalition die Mineralölbranche deutlich.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte nach dem Treffen, die Konzerne hätten zentrale Fragen zur Preisbildung nicht zufriedenstellend beantworten können. Besonders unklar sei, warum Preissteigerungen am Rohölmarkt schnell an die Verbraucher weitergegeben würden, sinkende Preise aber oft verzögert.
Auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller warf den Unternehmen vor, die Situation auszunutzen, und sprach von einer "Preistreiberei der Mineralölkonzerne".
Österreich als Vorbild für neue Preisregel
Die Bundesregierung will deshalb ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Ein zentraler Punkt: Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – jeweils um 12 Uhr.
Preissenkungen wären weiterhin jederzeit möglich.
Das Modell orientiert sich am österreichischen System. In Österreich wurde die Regelung mittlerweile sogar verschärft: Dort dürfen Benzin- und Dieselpreise nur noch montags, mittwochs oder freitags jeweils einmal um 12 Uhr erhöht werden.
Die Regierung in Berlin erhofft sich dadurch mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge für Autofahrer. In Österreich gilt seit Jahren eine Preisregel an Tankstellen. Preiserhöhungen sind nur zu bestimmten Zeiten erlaubt, während Senkungen jederzeit möglich sind. Ziel ist mehr Transparenz für Konsumenten.
Kartellrecht soll verschärft werden
Zusätzlich plant die Koalition eine Verschärfung des Kartellrechts. Bei stark steigenden Preisen könnte künftig eine sogenannte Beweislastumkehr greifen.
Das bedeutet: Unternehmen müssten selbst darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es dem Bundeskartellamt leichter fallen, gegen möglicherweise überhöhte Preise vorzugehen.
Mineralölbranche weist "Abzocke"-Vorwürfe zurück
Die Mineralölbranche weist die Kritik entschieden zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, erklärte nach dem Treffen, die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert.
Er warnte zudem vor den Folgen der geplanten Eingriffe in den Markt. Wenn Unternehmen im Nachhinein Preissteigerungen rechtfertigen müssten, könne dies erhebliche Risiken für die Branche darstellen.
Auch BP betonte, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises in Deutschland aus Steuern und Abgaben bestehe und die Preisbildung grundsätzlich marktwirtschaftlichen Mechanismen folge.
ADAC: Spritpreise deutlich stärker gestiegen
Der ADAC begrüßt hingegen, dass die Regierung die Preisentwicklung genauer untersucht.
Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze erklärte, die Kraftstoffpreise in Deutschland seien seit Beginn des Iran-Kriegs teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern.
Allerdings ist umstritten, ob die geplante Preisregel tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird. Auch der ADAC äußerte Zweifel, ob die Maßnahme einen dämpfenden Effekt auf die Spritpreise haben kann.
(APA/DPA)
