Budgetserie (Teil 5 von 5): Die Feldkircher Parteien erklären VOL.AT, wo sie künftig kürzen würden. Hier will Thomas Spalt (FPÖ) sparen.
Diese Zahlen lassen auch im Sommer keinen kalt. Wie berichtet, muss die Montfortstadt einen massiven Schuldenberg abbauen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Stadt bei 121,7 Millionen Euro Einnahmen ein Minus von 28,3 Millionen Euro.
Angesichts der bedenklichen finanziellen Lage wollte VOL.AT von allen Feldkircher Stadtparteien wissen, wo künftig gespart werden muss. Allen wurden dieselben fünf Fragen gestellt.
Im fünften und letzten Teil erklärt Thomas Spalt (FPÖ) unter anderem, wo seiner Meinung nach jetzt gespart werden soll. Der 42-Jährige ist Nationalratsabgeordneter und als Stadtrat unter anderem für Stadtentwicklungs-, Raum- und Verkehrsplanung verantwortlich.
In welchen Bereichen konkret muss in den kommenden Jahren gespart werden?
Die Stadt Feldkirch wird in den kommenden Jahren in vielen Bereichen genau prüfen müssen, wie Ausgaben zukunftsfit gestaltet werden können. Dabei geht es einerseits um mögliche Strukturreformen und effizientere Abläufe, andererseits aber auch um eine aktive Standortpolitik – etwa bei Betriebsansiedlungen, Wohnraum und langfristiger Stadtentwicklung.
Budgetkonsolidierung darf nicht nur bedeuten, Ausgaben zu kürzen, sondern muss auch die Frage beantworten, wie Einnahmen und wirtschaftliche Stärke der Stadt nachhaltig verbessert werden können.
Welche Förderungen sollten gekürzt und welche möglicherweise komplett gestrichen werden?
Grundsätzlich müssen alle Förderungen regelmäßig auf ihre Treffsicherheit, Wirkung und ihren Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Klar ist für mich aber auch: Beim Ehrenamt und bei der in Feldkirch so wertvollen Vereinsarbeit darf nicht der Rotstift angesetzt werden.
Sportvereine, Musikvereine und viele weitere ehrenamtliche Strukturen leisten einen enorm wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Hier zu sparen, wäre aus meiner Sicht der falsche Hebel.
Welche finanzpolitischen Fehler wurden in vergangener Zeit gemacht?
Feldkirch hat trotz der angespannten Lage grundsätzlich noch finanzielle Rücklagen, wie zum Beispiel Immobilien und Grundstücke. In Zukunft ist es aber unumgänglich, stärker darauf zu achten, wo langfristig Einnahmen geschaffen werden und Ausgaben reduziert werden können. Gerade bei der Betriebsansiedlung hat Feldkirch aus meiner Sicht Nachholbedarf, weil sich das am Ende auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht.
Muss sich das Fördersystem in Vorarlberg grundsätzlich ändern? Und wenn ja, wie?
Ja, aus meiner Sicht braucht es auf allen Ebenen – Bund, Land und Gemeinden – ein Umdenken im Fördersystem. In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Geld ausgegeben, oft mit vermeintlich guten Absichten, aber nicht immer mit ausreichender Prüfung der langfristigen Wirkung und Finanzierbarkeit.
Dieses Geld fehlt jetzt im Bundeshaushalt, im Landeshaushalt und letztlich auch bei den Gemeinden. Förderungen müssen künftig stärker nach Treffsicherheit, Notwendigkeit und tatsächlichem Nutzen bewertet werden.
Was kann sich Feldkirch beim Sparen von Schweizer Gemeinden abschauen?
Die Schweiz kann in vielen Bereichen ein interessantes Vorbild sein – von der direkten Demokratie bis hin zur Finanzpolitik. Ein direkter Vergleich mit Schweizer Gemeinden ist allerdings schwierig, weil die Schweiz ein völlig anderes Steuer- und Finanzsystem in Bund, Kantonen und Gemeinden hat. Man kann daher nicht einfach ein Modell eins zu eins auf Feldkirch übertragen.
Was man sich aber jedenfalls abschauen könnte, ist der grundsätzlich stärkere Fokus auf Eigenverantwortung, Transparenz, klare Prioritäten und einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
(VOL.AT/Rausch)
