Budgetserie (Teil 3 von 5): Die Feldkircher Parteien erklären VOL.AT, wo sie künftig kürzen würden. Hier will Stefan Spangenberg (SPÖ) sparen.
Nicht nur die Hitze treibt den Verantwortlichen im Rathaus dieser Tage die Schweißperlen auf die Stirn. Wie berichtet, kämpft die Montfortstadt mit dem Abbau eines enormen Schuldenbergs. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Stadt bei 121,7 Millionen Euro Einnahmen ein Minus von 28,3 Millionen Euro.
Angesichts der bedenklichen finanziellen Lage wollte VOL.AT von allen Feldkircher Stadtparteien wissen, wo künftig gespart werden muss. Allen wurden dieselben fünf Fragen gestellt.
Im dritten Teil erklärt Stefan Spangenberg (SPÖ) unter anderem, wo seiner Meinung nach jetzt gespart werden soll. Der 42-Jährige aus Bludenz ist Stadtvertreter.
In welchen Bereichen konkret muss in den kommenden Jahren gespart werden?
Wir müssen ehrlich sein: Bei einem Defizit von rund 9,2 Millionen Euro im laufenden Haushalt und einem Schuldenstand, der 2026 auf rund 120 Millionen Euro steigt, ist Sparen keine Frage des Ob, sondern des Wo. Den größten Hebel sehen wir in den Strukturen — in der Verwaltung und vor allem bei den städtischen Tochtergesellschaften, die zusammen jährlich über neun Millionen Euro an Zuschüssen brauchen. Dort wurden Doppelstrukturen über Jahre nicht angegangen.
Was wir dagegen kritisch sehen: Das bisherige Sparbudget läuft vor allem über Gebührenerhöhungen — Wasser, Kanal, Müll, Parken — und über Einschnitte wie den Verzicht auf die geplante Buslinie 411 oder die Verteuerung von "Essen auf Rädern". Das trifft alle Haushalte und besonders jene mit wenig Einkommen. Struktur zuerst, Daseinsvorsorge zuletzt — so herum muss es laufen.
Welche Förderungen sollten gekürzt und welche möglicherweise komplett gestrichen werden?
Ich nenne hier bewusst keine einzelnen Vereine — das wäre billig und unfair gegenüber Menschen, die ehrenamtlich viel leisten. Aber ich nenne ein Prinzip: Jede Förderung gehört regelmäßig auf ihre Wirkung geprüft, nicht nur auf ihre Höhe. Die Stadt hat angekündigt, den Förderbereich zu durchforsten — das ist grundsätzlich richtig, wenn es nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien geschieht und transparent gemacht wird.
Welche finanzpolitischen Fehler wurden in vergangener Zeit gemacht?
Das Hauptproblem ist ein Muster, keine einzelne Entscheidung. Feldkirch hat seine Investitionen über Jahre faktisch zur Gänze auf Kredit finanziert — allein 2025 rund 35 Millionen Euro, ohne nennenswerte Eigenmittel. So entsteht keine Finanzkraft, sondern nur Schuldendienst, der künftige Budgets vorbelastet, bevor überhaupt jemand entscheiden kann.
Muss sich das Fördersystem in Vorarlberg grundsätzlich ändern? Und wenn ja, wie?
Ja, an drei Stellen. Erstens die Grundsteuer: Die zugrunde liegenden Einheitswerte wurden seit 1973 nicht mehr realitätsgerecht angepasst. Dadurch entgehen den Gemeinden Jahr für Jahr Einnahmen, die sie über Schulden ausgleichen müssen. Das ist eine Reform, die Bund und Land gemeinsam angehen müssten — die Gemeinden allein können den Hebesatz nicht weiter erhöhen, der ist längst ausgeschöpft.
Zweitens der Finanzausgleich: Städte mit überregionaler Funktion wie Feldkirch — mit Schulen, Kultur und steigenden Spitalsbeiträgen — tragen Lasten, die in der Verteilung der Ertragsanteile nicht ausreichend abgebildet sind. Drittens die Wirkungsorientierung: Förderungen von Land und Gemeinden sollten an überprüfbare Ziele gekoppelt sein, statt an bloßen Bestandsschutz.
Was kann sich Feldkirch beim Sparen von Schweizer Gemeinden abschauen?
Ich sage bewusst dazu, dass die Schweiz nicht eins zu eins vergleichbar ist, weil die Finanzausstattung der Gemeinden dort eine andere ist. Erstens Transparenz: Schweizer Gemeinden legen deutlich offener dar, wie stark künftige Budgets durch laufende Verpflichtungen bereits gebunden sind, bevor entschieden wird. Das diszipliniert.
(VOL.AT/Rausch)
