Gamon rechnet im Landtag ab: "Regierung regiert von oben herab"

Scharfe Kritik in der Aktuellen Stunde

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Neos-Klubobfrau Claudia Gamon in der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags mit der Landesregierung abgerechnet. "Die größte Katastrophe dieser Landesregierung ist nicht ein einzelner Fehltritt – es ist ihre kilometerweite Entfernung zu den Menschen in diesem Land", erklärte Gamon.

Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger würden eine zunehmende Arroganz der Macht wahrnehmen. Kritik werde nicht angenommen, sondern abgewehrt. "Diese Regierung hält Kritik nicht aus, weil sie sich selbst für unfehlbar hält", so Gamon.

Immer das gleiche Muster

In ihrer Rede beschrieb Gamon ein wiederkehrendes Vorgehen der Landesregierung: große Ankündigungen, oft schlecht vorbereitet, gefolgt von Irritation über öffentliche Kritik. Wer Einwände äußere, werde belehrt oder verunglimpft. "Als würde das ganze Land einfach zu wenig verstehen", sagte die Neos-Klubobfrau.

Als Beispiele nannte sie mehrere politische Affären und Vorgänge quer durch alle Ressorts – darunter Verzögerungen in der Führerscheincausa, die erst nach einem Gerichtsurteil veröffentlichten Covid-Förderungen oder nicht offengelegte E-Mails in der Wirtschaftsbundcausa. Der gemeinsame Nenner sei stets gleich: "verzögern, abwiegeln, aussitzen".

Spitalscampus als Symbol

Besonders deutlich zeige sich diese Haltung beim geplanten Spitalscampus. Laut Gamon sei der Reformdruck den Menschen bewusst, viele wären sogar zu tiefgreifenden Veränderungen bereit. Was jedoch abgelehnt werde, sei der Umgangston. "Was sie ablehnen, ist nicht die Reform, sondern der respektlose Umgang. So organisiert man keine Veränderung – und so geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um."

"Almosen" für Gemeinden?

Auch im Verhältnis zu den Gemeinden übte Gamon massive Kritik. Unterstützungszahlungen würden regelmäßig als großzügige Hilfe dargestellt, obwohl sie seit Jahren fixer Bestandteil seien.
"Jahr für Jahr dasselbe Spiel, und jedes Mal wird so getan, als wäre es ein Gnadenakt", erklärte sie. Das sei keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern "Fürstenlogik".

Zum Abschluss richtete sich Gamon direkt an die Gemeinden: "Lassen Sie sich nicht verseckeln. Das sind keine echten Hilfen, das sind Almosen." Vorarlberg brauche eine transparente, respektvolle Politik – kein "Fürstentum Vorarlberg".

(VOL.AT)