Gemeinden drängen auf rasche Reformen bei Finanzierung

Finanzspielräume "auf historischem Tiefstand"

Die Vorarlberger Gemeinden schlagen Alarm: Trotz einer jüngst vereinbarten Reformagenda mit dem Land bleibt die finanzielle Lage angespannt. Grundlage dafür ist unter anderem der aktuelle Gemeindefinanzbericht des KDZ, der laut Gemeindeverband ein klares Bild zeichnet: Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich zunehmend auseinander, Investitionen könnten vielerorts nur noch über neue Schulden finanziert werden.

Besonders stark steigen demnach die Umlagen in den Bereichen Soziales und Gesundheit – deutlich schneller als die Einnahmen der Gemeinden.

"Die Zahlen sind eindeutig: Ohne strukturelle Reformen geraten die Gemeinden weiter unter Druck. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine nachhaltige Neuordnung der Finanzierungsströme", erklärte Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, am Freitag.

Reformagenda als "erster Schritt"

Positiv bewertet der Gemeindeverband die zwischen Land und Gemeinden vereinbarte Reformagenda. Diese bringt kurzfristig Entlastung und mehr Planbarkeit.

"Die Reformagenda ist ein wichtiger erster Schritt. Sie schafft kurzfristig Entlastung sowie mehr Planbarkeit und zeigt, dass Land und Gemeinden gemeinsam an Lösungen arbeiten", so Gohm. Gleichzeitig betont er: "Aber ebenso klar ist: Die strukturelle Schieflage bleibt bestehen – und ihre Lösung darf nicht erst 2029 kommen."

Aus Sicht der Gemeinden braucht es nun rasch einen klar definierten Prozess samt verbindlichem Fahrplan, um die vereinbarten Reformbereiche umzusetzen.

Zentrale Hebel: Aufgaben und Finanzierung neu ordnen

Ein wesentlicher Ansatzpunkt liegt laut Gemeindeverband im sogenannten "Abtausch" von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung. Konkret genannt werden etwa die Elementarpädagogik sowie der Gesundheits- und Rettungsbereich.

Hier gebe es "konkrete Möglichkeiten, Gemeinden nachhaltig zu entlasten, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen und Bürokratie abzubauen", betonte Gohm.

Diskussion um Entlastungspaket

In der öffentlichen Debatte wird aktuell häufig von einem Entlastungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro gesprochen. Der Gemeindeverband relativiert diese Darstellung.

Tatsächlich umfasst das vereinbarte Paket auch zusätzliche Mittel im Bereich des öffentlichen Verkehrs. "Entscheidend ist nicht die kommunikative Verkürzung einzelner Beträge, sondern die tatsächliche und nachhaltige Entlastung der Gemeinden", so Gohm.

Gemeinden pochen auf Tempo

Für die Kommunen steht fest: Die Reformagenda kann nur ein Anfang sein. Nun muss es darum gehen, konkrete Verbesserungen in den kommenden Jahren zu erreichen. "Ein erster Schritt ist gemacht. Jetzt müssen weitere folgen – rasch und mit klarer struktureller Wirkung. Die Gemeinden brauchen konkrete Verbesserungen in den nächsten Jahren, nicht erst am Ende des Jahrzehnts", so Gohm.

Der Vorarlberger Gemeindeverband kündigt an, sich weiterhin geschlossen für eine nachhaltige Neuordnung der Aufgaben und Finanzierungsströme einzusetzen. Ziel sei es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern und zentrale Leistungen für die Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.

(VOL.AT)