Landtag diskutiert Bahnausbau im Unteren Rheintal
Am Donnerstag (15. Dezember) befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Weichenstellung für die Zukunft - JETZT! Bahnausbau im Unteren Rheintal gehört unter die Erde.“
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Besprechung und Beschlussfassung zur Änderung des Baugesetzes: Um die weiter steigende Zahl an Asylwerbenden im Land leichter unterzubringen, sollen die dafür notwendigen baurechtlichen Regelungen bis Ende 2024 verlängert werden. Konkret sollen Grundversorgungsunterkünfte (wie z.B. Hallen) benutzt und Wohncontainer errichtet werden können.
Dringliche Anfragen nominieren die SPÖ bezüglich „Wie führen Sie Vorarlbergs Landeskrankenhäuser aus dem jahrelangen Dauer-Stresstest heraus?“ und „Wie verkürzen Sie die Wartezeiten auf einen Platz im Pflegeheim?“ sowie die FPÖ betreffend „Sicherheit braucht funktionierende regionale Strukturen und ausreichend Personal – Wie steht es um die aktuelle Situation der Sicherheitspartner im Land?“
Weitere Debattenschwerpunkte der zehnten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:
• Wahlrecht
• Flüchtlingskoordination
• Entlastung der Gemeinden
• Heimfallsrechte betreffend illwerke vkw
• Energetische Holznutzung
• Kinderbetreuung innerhalb von Betrieben
• Personalaquise im Tourismus
• Bahnausbau West im Unteren Rheintal
• Cyber-Mobbing und Gegenmaßnahmen
(red)
