Landtag live: Beste Schule für alle und aktuelle Themen

Die erste Landtagssitzung in diesem Jahr, am Mittwoch, 1. Februar 2023, widmet sich in der Aktuellen Stunde ab 9.00 Uhr dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema "Druck auf Schulkinder, Eltern und Lehrpersonen endlich beenden, beste Schule für alle einführen."

Livestream und Programm

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:

Die zu behandelnde Änderung des Landes-Bildungsdirektionsgesetzes hat zum Ziel, dass künftig sämtliche Aufgaben möglichst an einer Stelle, konkret der Bildungsdirektion, abgewickelt werden können. Bisher lag die Zuständigkeit zur Abwicklung der Bundes- und Landesförderungen (Zuschüsse für ganztägige Schulformen und für Personalkosten der Schulkindbetreuung) bei der Landesregierung.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderzulage im Dienstrecht sollen die Entgeltzuschüsse in der Pflege umgesetzt werden, für die der Bund für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 12 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Sammelnovelle tritt rückwirkend am 1. Jänner 2022 in Kraft. Diese gibt vor, welche Berufsgruppen einen Zuschuss bekommen, welches die Voraussetzungen dafür sind, wie hoch der Zuschuss ist, und wie er ausbezahlt wird. Dieses Gesetz betrifft rund 3.070 Landesbedienstete in Krankenanstalten und Pflegeheimen. 

Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend „Wirtschaft und Bevölkerung brauchen eine funktionierende Straßeninfrastruktur – wie ist der aktuelle Stand maßgeblicher Entlastungsprojekte im Straßenbau?“ und die Grünen bezüglich „Bodenschutz jetzt! Welche wirkungsvollen Maßnahmen braucht es, um die Lebensgrundlagen für unsere Kinder zu sichern?“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

•    Finanzielle Planung und Steuerung des Sozialfonds
•    Cannabis im Straßenverkehr und gesetzliche Anpassungen in der Abgabe
•    Reform des Unabhängigen Sachverständigenrats für Raumplanung (USR) 
•    Sicherer Schwangerschaftsabbruch, vorgestellte Wege und Beratungsangebote
•    Inklusion bei der Bildung und Betreuung von Kindern
•    Ausbezahlung des Pflegebonus
•    Gemeinnütziger Wohnbau und leistbares Wohnen
•    Gaspreisbremse in Österreich 
•    Abwicklungsmodell für Wohn- und Heizkostenzuschuss
•    Gesamtheitliche Netzstrategie
•    Ausbau und Förderung bei Photovoltaikanlagen

(VOL.AT)