In der Stadt Dornbirn hängt in den politischen Gremien derzeit aufgrund einer umstrittenen Job- und Auftragsvergabe durch den SPÖ-Bürgermeister Markus Fäßler ohne jede Ausschreibung der Haussegen schief.
Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Rolle von Dominik Steinwidder, den SPÖ-Parteikollegen und ehemaligen Wahlkampfleiter des Bürgermeisters. Das zeigen Informationen, die der wpa vorliegen.
Denn Steinwidder, der auch Beisitzer im SPÖ-Stadtparteivorstand Dornbirn ist, arbeitet seit 15. September 2025 auf Kosten der Stadt und auf Basis eines Werkvertrages als strategischer Berater des Bürgermeisters. Er ist direkt dem Stadtoberhaupt unterstellt und arbeitet in dessen Auftrag. Dabei kann er auch an verwaltungsinternen Sitzungen teilnehmen.
Steinwidder erhält für diese Tätigkeit von der Stadt 5.000 Euro pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Stadtvertreter Thomas Winsauer hervor. Dort ist auch dargelegt, dass es für diese Jobvergabe an den SPÖ-Parteikollegen keine Ausschreibung gegeben hat, da der mit 31. Dezember 2027 befristete Vertrag mit Steinwidder in Summe den Schwellenwert dafür (143.000 Euro) gerade nicht überschreitet.
Auftrag an Schweizer Agentur mit Naheverhältnis zu Steinwidder
Der insgesamt beinahe 140.000 Euro schwere Beratungsauftrag für ein Dornbirner SPÖ-Mitglied ist aber nicht der einzige Streitpunkt. Denn der zweite Kritikpunkt tritt in Gestalt der jüngst präsentierten Broschüre "Vision Stadt Dornbirn" auf die Bühne, die allerdings wieder in Verbindung mit Steinwidder steht.
In diesem über 60 Seiten starken Druckwerk legt Bürgermeister Markus Fäßler seine Zukunftsvisionen für die Stadt und vor allem für die Stadtverwaltung vor. Das mit unzähligen Allgemeinplätzen vollgestopfte Werk wurde nicht in Vorarlberg, sondern von der Schweizer Agentur "Institut für Geldkultur" in Goldach erstellt. Das ist dem Impressum zu entnehmen. Ein Blick auf die Internetseite der Schweizer Agentur zeigt, dass Bürgermeister-Berater Dominik Steinwidder dort explizit als "Botschafter" mit Foto erwähnt wird. Es gibt also ein Naheverhältnis zwischen Steinwidder und jener Schweizer Agentur, welche dieses Druckwerk umgesetzt hat.
Weit über 100.000 Euro
In politischen Kreisen der Stadt Dornbirn kursieren mittlerweile auch vergleichsweise konkrete Euro-Beträge, was diese "Vision Stadt Dornbirn" und damit zusammenhängende externe Beratungsleistungen - unabhängig von Steinwidders 5.000-Euro-pro-Monat-Job - so gekostet haben. Die Rede ist von beinahe 140.000 Euro, wobei mit fast 100.000 Euro der Löwenanteil davon auf Leistungen des Instituts für Geldkultur entfällt.
ÖVP: Der Stadtrat war nicht informiert
Was den Ärger noch größer macht ist der Umstand, dass die entscheidenden politischen Gremien der Stadt Dornbirn wie Stadtrat und Stadtvertretung mit dieser "Vision Stadt Dornbirn" im Vorfeld offenbar nicht befasst wurden. Das zeigt ein wpa-Rundruf bei ÖVP und FPÖ, den beiden stimmenstärksten Fraktionen in der Stadtvertretung. Es gilt im übrigen auch für die NEOS.
So erklärte ÖVP-Stadtrat und Vizebürgermeister Alexander Juen, dass man im Vorfeld in keiner Weise in die Arbeiten rund um die "Vision Stadt Dornbirn" eingebunden gewesen sei. "Es gab darüber gar keine Information. Erst wenige Tage vor der internen Präsentation Anfang Juli erhielten wir eine Einladung." Das Thema sei auch nicht in anderen Gremien der Stadt behandelt worden.
Juen: "Aus welchem Budget wird das bezahlt? Dornbirn muss doch sparen."
"Mich würde schon interessieren, aus welchem Budget man diese Broschüre bezahlt, wenn die Stadt doch so stark sparen muss", sagt Juen. Zudem wäre es interessant zu wissen, warum ausgerechnet das Institut für Geldkultur ohne Ausschreibung zu diesem Auftrag gekommen sei, wo ja Dominik Steinwidder als "Botschafter" tätig sei. "Man darf schon die Frage stellen, warum sich in Vorarlberg keine Agentur gefunden hat, die dieses Druckwerk hätte umsetzen können", so Juen.
FPÖ-Waibel: Aufträge um mehrere 100.000 Euro ohne Ausschreibung
In das gleiche Horn stößt der Dornbirner FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel. "Es ist richtig, wenn sich der Bürgermeister mit einer Reform der Verwaltung auseinandersetzt. Aber man kann dabei nicht alle anderen Parteien in Stadtrat und Stadtvertretung außen vorlassen und sie dann kurz davor zur Präsentation einladen."
Man spreche hier von Aufträgen von insgesamt beinahe 200.000 Euro ohne jede Ausschreibung an den Berater und SPÖ-Parteifreund des Bürgermeisters bzw. an eine Schweizer Agentur, die ein Naheverhältnis zu diesem Berater hat. Auch Waibel erinnert daran, dass sich Dornbirn eigentlich ein Sparprogramm verordnet hat.
NEOS: "Beratung muss aus Parteikasse bezahlt werden"
Auch NEOS-Stadtvertreterin Martina Hladik sagte, dass man erst über die Einladung zur Präsentation von "Vision Stadt Dornbirn" Anfang Juli von dem Projekt erfahren habe. "Das wurde davor weder in der Stadtvertretung noch in einem Ausschuss behandelt."
Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ein Bürgermeister beraten lasse. "Aber dann möge das bitte aus der Parteikasse bezahlt werden", so Hladik. Zudem müsse der Eindruck verhindert werden, dass es sich um einen Versorgungsjob für einen Parteikollegen handle. "Die Situation hat schon ein 'bsonderes Gschmäckle'".
Noch keine Stellungnahme der Stadt
Die wpa hat die gut neun Mitarbeitende umfassende Kommunikationsabteilung der Stadt Dornbirn am frühen Dienstagnachmittag mit der Bitte um eine Stellungnahme kontaktiert. Bislang liegt diese Stellungnahme nicht vor, auch telefonisch war niemand zu erreichen. Am Mittwochvormittag nahm die wpa zudem Kontakt mit dem Büro des Bürgermeisters auf. Bis Redaktionsschluss gab es auch von dort noch keine Rückmeldung.
(wpa/gübi)
