Millionen-Rücklagen bei IfS: SPÖ, FPÖ, NEOS wollen Rechnungshofbericht

Es sei aufgrund der Rücklagen von mehreren Millionen Euro nötig, die Geldflüsse genau zu überprüfen, so die Obleute der drei Landtagsfraktionen einhellig. “Das IfS erhält jährlich hohe Mittel aus dem Landesbudget. Mit diesem Geld muss vor dem Hintergrund ansonsten angespannter Sozialbudgets treffsicher umgegangen werden “, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch erklärt: “Mit den Mitteln für das IfS soll das soziale Netz in Vorarlberg ausgebaut werden. Die Zahlungen vom Land sind an diesen konkreten Auftrag gebunden, der ohne Wenn und Aber erfüllt werden muss.” Sabine Scheffknecht, NEOS-Fraktionsvorsitzende, betont: “Bei den Zahlungen für das IfS handelt es sich um Steuergeld. Es muss sichergestellt werden, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.”

Mittel korrekt eingesetzt? Opposition verlangt Aufklärung

Es sei nicht grundsätzlich verwerflich, wenn gewisse Rücklagen gebildet würden. Angesichts der außergewöhnlich hohen Rücklagen sei anzunehmen, dass der bisherige Leistungskatalog nicht mehr zeitgemäß sei. Von einer Prüfung durch den Landesrechnungshof erwarten sich die drei Fraktions-Obleute Aufklärung darüber, ob das IfS die Mittel des Landes korrekt eingesetzt hat.