Nach ÖGB-Angriff auf Kickl: Ländle-FPÖ schießt zurück

Die Aufregung um Kickls Sager im ORF-“Report” kann Koschat offensichtlich nicht nachvollziehen: “Es ist zentrale Aufgabe eines Innenministers, sich für den Schutz und die Sicherheit der Österreicher einzusetzen. Da gilt es auch Wege zu finden, um ausländische Straftäter rasch und konsequent außer Landes bringen zu können. Denn klar ist: Wer als Schutzsuchender zu uns kommt und hier Straftaten begeht, hat sein Recht auf einen Verbleib in unserem Land verwirkt.”

Koschat fordert Loackers Rücktritt

Auf heftige Kritik stoßen bei Koschat hingegen die Aussagen von ÖGB-Präsident Loacker. „Der ÖGB-Präsident agiert seit Wochen und Monaten mit Schaum vor dem Mund gegen die türkis-blaue Bundesregierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Dabei versteht er sich offenbar auch ein ums andere Mal als sozialistischer Vertreter einer abgewählten Willkommens- und Ausländerpolitik“, so Koschat. “Nicht Innenminister Kickl, sondern ÖGB-Präsident Loacker ist fehl am Platz und rücktrittsreif.”

Menschenrechtskonvention ändern – Geht das?

Der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, hat sich in der ZiB2 zu den Aussagen Kickls geäußert. Er stellt klar, dass Österreichs Regierung die Menschenrechtskonvention nicht im Alleingang ändern kann.

(Red.)