Nach Rechnungshof: Auch Neos pochen auf Gemeindefusionen

Die Diskussion ist nicht neu, bekommt nun aber neuen Zündstoff. Nach den aktuellen Aussagen von Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr erneuert nun auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon ihre langjährige Forderung nach strukturellen Reformen.

"Viele Vorarlberger Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das ist keine neue Erkenntnis – neu ist nur, dass jetzt auch der Landesrechnungshof klar ausspricht, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Gemeindefusionen", erklärte Gamon am Dienstag.

Fusionen, "wo sie strukturell und finanziell Sinn machen"

Seit Jahren würden die Neos dort Gemeindefusionen fordern, "wo sie strukturell und finanziell Sinn machen". Ihr entsprechender Vorschlag sei jedoch "reflexartig abgewehrt" worden, so Gamon – "nicht mit Argumenten, sondern aus parteipolitischem Kalkül. Bezahlt wird diese Blockadehaltung von den Bürgerinnen und Bürgern", so die Klubobfrau.

"Kooperationen reichen nicht mehr aus"

Der Rechnungshof stelle klar, dass interkommunale Kooperationen zwar punktuell Qualitätsverbesserungen bringen können, gleichzeitig aber mit erheblichem Personal- und Kostenaufwand verbunden sind. Laut Gamon zeige sich hier ein strukturelles Problem.

"Wenn jede Gemeinde formal eigenständig bleibt, aber in immer mehr Bereichen zusammenarbeiten muss, entstehen Doppelgleisigkeiten und zusätzliche Koordinationskosten. Das ist weder transparent noch effizient", so Gamon. Auch der Rechnungshof komme zum Schluss, dass Kooperationen allein keine nachhaltige Entlastung bringen würden.

Gerade angesichts überlasteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindestuben sei das ein deutliches Warnsignal.

Appell an die Landesregierung

Kritisch sieht Gamon zudem das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung zwischen Land und Gemeindeverband. "Wer angesichts der dramatischen Finanzlage weiter jede Reformdebatte aus Angst vor Machtverlust blockiert, handelt fahrlässig", betonte sie.

Die Neos fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen und eine "ergebnisoffene, transparente Prüfung von Gemeindefusionen" einzuleiten. "Nicht aus Ideologie, sondern um die Gemeinden zu retten."

Strukturfragen dürften nicht länger tabu sein. "Wenn wir leistungsfähige Gemeinden erhalten wollen, müssen wir sie zukunftsfit machen – auch wenn das bedeutet, liebgewonnene Posten und Grenzen zu hinterfragen", so Gamon abschließend.

(VOL.AT)