NEOS Vorarlberg zu Erhöhung der Wahlkampfkostenobergrenze

Für Scheffknecht passt diese Ankündigung von Schwarz-Blau im Bund gut zum Kurs der beiden Parteien auf Landesebene, wo sich beide gänzlich gegen eine Wahlkampfkostenobergrenze wehren: „Weder im Bund noch auf Landesebene haben Schwarz-Blau ein Interesse daran, sparsame und faire Wahlkämpfe zu führen. Im Landtags-Ausschuss haben sich ÖVP und FPÖ gegen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze für Vorarlberg ausgesprochen“, kritisiert die Landessprecherin der NEOS.

„Die österreichischen Altparteien haben mit parteinahen Vereinen, Parteiunternehmen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ein komplett intransparentes System geschaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir NEOS legen sämtliche Einnahmen und Ausgaben offen – hier müssen die anderen Parteien nachziehen“, fordert Scheffknecht auch andere Fraktionen auf, ihrem Vorbild zu folgen.