Debatte über Strafmündigkeit hält an
Nach der Ankündigung des Landes Vorarlberg, künftig mit einer eigenen "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK)" gegen Jugenddelinquenz vorzugehen, hält die Debatte über mögliche Maßnahmen an.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte sich zuletzt für eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen. Als Vorbild nannte er das Schweizer Modell. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte bei einem Vorarlberg-Besuch zwar ebenfalls, dass er eine Herabsetzung grundsätzlich befürworten würde, verwies jedoch darauf, dass dies derzeit nicht im Regierungsprogramm vorgesehen sei.
NEUSTART fordert Fokus auf Prävention
Wie der ORF berichtet, sieht der Verein NEUSTART strengere strafrechtliche Maßnahmen für unter vierzehnjährige kritisch. Das Strafrecht mit seinem Fokus auf Schuldnachweis und Bestrafung sei "kein geeignetes Instrument", um auf Delikte von Kindern zu reagieren, heißt es laut Medienbericht in einer Stellungnahme des Vereins.
Die Vorstellung, soziale Problemlagen durch ein früher einsetzendes Strafrecht lösen zu können, sei "fachlich nicht gedeckt". Laut NEUSTART zeige die kriminologische Forschung seit Jahren, dass frühe Härte und repressive Strafpolitik keine nachhaltige Senkung von Jugendkriminalität bewirken würden.
"Kinder und Jugendliche handeln häufig impulsiv, gruppendynamisch und entwicklungsbedingt grenzüberschreitend", so der Verein laut dem Medienbericht.
"Frühzeitig eingreifen"
Stattdessen brauche es laut NEUSTART frühzeitige sozialpädagogische Interventionen und eine intensive Auseinandersetzung mit den Lebenssituationen der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
"Opfer müssen dabei selbstverständlich geschützt und ernst genommen werden. Es braucht klare Grenzen und konsequente Reaktionen auf Gewalt und schwere Delinquenz", heißt es weiter. Gefängnisse und strafrechtliche Konsequenzen seien für Kinder jedoch "der denkbar schlechteste Ort".
Wer Kinder möglichst früh kriminalisiere, erhöhe das Risiko langfristiger Ausgrenzung und weiterer Delinquenz, so der Verein laut ORF. Entscheidend sei daher nicht, "wie früh wir Kinder bestrafen, sondern wie früh wir wirksam eingreifen, unterstützen und Verantwortung einfordern".
Kritik an Kriminalstatistik
NEUSTART sieht zudem die häufige Bezugnahme auf die polizeiliche Kriminalstatistik kritisch. Diese bilde Anzeigen und Tatverdächtige ab, lasse aber nur eingeschränkt Aussagen über die tatsächliche Entwicklung der Jugendkriminalität oder die Schwere einzelner Delikte zu.
Laut Verein würden auch Faktoren wie eine höhere Sensibilisierung in Schulen und Betreuungseinrichtungen, steigende Anzeigebereitschaft oder wertvollere Gegenstände wie Smartphones zu höheren Anzeigenzahlen beitragen.
Verweis auf Schweizer Modell
Auch beim oft genannten Schweizer Modell müsse genauer hingesehen werden, betont NEUSTART. Das Schweizer Jugendstrafrecht setze traditionell stärker auf erzieherische und sozialpädagogische Maßnahmen als auf klassische Freiheitsstrafen.
Unterbringungen erfolgten dort vielfach in therapeutischen oder sozialpädagogischen Einrichtungen mit Wohngruppencharakter und nicht primär im Sinn klassischer Bestrafung im Gefängnis.
SPÖ ebenfalls gegen Senkung
Auch die Vorarlberger SPÖ sprach sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. SPÖ-Landeschef und Sicherheitssprecher Mario Leiter betonte in einer Aussendung, dass Jugendkriminalität zwar ernst genommen werden müsse, eine frühere Bestrafung aber "kein einziges Problem" löse.
"Wenn Kinder unter vierzehn Jahren auffällig werden, muss der Staat schnell reagieren, aber nicht mit dem Strafrecht als erstem Werkzeug", so Leiter.
Ein Strafverfahren stabilisiere keine Familie, bringe kein Kind zurück in die Schule und schaffe keine Tagesstruktur. Stattdessen brauche es laut Leiter intensive Familienarbeit, Streetwork, Schulsozialarbeit und sozialpädagogische Einrichtungen.
Auch Kinder- und Jugendanwalt skeptisch
Bereits zuvor hatte sich auch der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Er forderte stattdessen eine stärkere Unterstützung der Eltern sowie eine bessere Vernetzung von Behörden und Einrichtungen, um betroffenen Kindern frühzeitig helfen zu können.
(VOL.AT)
