ÖVP-Pflegeversicherung: Grüne befürchten höhere Lohnnebenkosten
Eine Umstellung auf eine Versicherungsleistung bedeutet laut Wiesflecker in jedem Fall eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die Ausgaben für die Pflege könnten keinesfalls in vollem Umfang über die Unfallversicherung kompensiert werden. "Momentan liegen wir bundesweit bei einem jährlichen Aufwand für die Pflege bei 5 Milliarden mit steigender Tendenz. Woher diese Summe kommen soll, verschweigt der Ex-Kanzler bisher", kommentiert die Landesrätin den Vorschlag.
Völlig unklar sei auch, welche Pflegeleistungen aus der Versicherung bezahlt werden sollen. Während im Gesundheitsbereich oder in der Arbeitslosenversicherung die Leistungen ganz klar definiert seien, die von der Versicherung abgedeckt werden, fehle das in der bisherigen Diskussion gänzlich, kritisiert Wiesflecker. Auch nicht geklärt ist, was weiterhin von den Ländern und den Gemeinden bezahlt werden muss. „Hier besteht noch großer Klärungsbedarf“, so Wiesflecker abschließend. „Der von der gescheiterten Regierung angekündigte Masterplan zur Pflege kann das jedenfalls nicht sein.“
(Red.)
