ÖVP und FPÖ verweigern Einladung von Experten zur Sozialfonds-Finanzierung
Im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags ist am Mittwoch ein Konflikt rund um die Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds weiter eskaliert. Im Zentrum steht die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, keine externen Auskunftspersonen zuzulassen.
Streit um Experten-Einladung
Die Grünen hatten vorgeschlagen, den Innsbrucker Verfassungsjuristen Arno Kahl sowie Vertreter des Gemeindeverbands in den Ausschuss einzuladen. Beide sollten zur umstrittenen Finanzierung des Sozialfonds Stellung nehmen.
ÖVP und FPÖ lehnten diesen Vorschlag jedoch ohne nähere Begründung ab.
Kahl ist Autor eines Gutachtens, das in Vorarlberg bereits für politische Spannungen sorgt. Darin wird die derzeitige Kostenaufteilung kritisiert: Laut Einschätzung des Juristen könnte die Beteiligung der Gemeinden am Sozialfonds verfassungswidrig sein.
152 Millionen Euro im Fokus
Der Konflikt hat erhebliche finanzielle Dimensionen. Beim Sozial- und Pflegefonds geht es um rund 152 Millionen Euro pro Jahr.
Viele Gemeinden sehen sich laut Gemeindeverband ohnehin finanziell stark belastet und fordern Änderungen bei der Mittelverteilung. Das Gutachten von Kahl verstärkt diese Forderungen zusätzlich.
Grüne kritisieren Vorgehen scharf
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra kritisierte die Entscheidung von ÖVP und FPÖ deutlich. Er sprach von einer "intransparenten Politik hinter verschlossenen Türen" und einem neuen politischen Stil von Schwarz-Blau.
Zadra betonte zudem, dass Budgetfragen in die Zuständigkeit des Landtags fallen. Gerade deshalb wäre eine offene Diskussion im Ausschuss notwendig gewesen.
Politischer Konflikt dürfte weitergehen
Der Streit um die Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds ist seit Wochen ein zentrales Thema zwischen Land und Gemeinden. Eine rasche Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
Die Frage, ob die bestehende Regelung rechtlich haltbar ist, könnte den politischen Druck in den kommenden Wochen weiter erhöhen.
(VOL.AT)
