ORF-Redaktion misstraut Stiftungsrat: "System funktioniert so nicht"
Redaktion zählt Probleme schonungslos auf
Die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen des ORF machen die bei der Frühjahrstagung einstimmig beschlossene Resolution in einer Aussendung öffentlich: Angesichts des "überraschenden Rücktritts von Roland Weißmann als Generaldirektor nach schweren Vorwürfen", die anschließende "Diskussion über Millionen-Abfertigungen von Führungskräften und die zum Teil unverständlich hohen Gehälter für manche Spitzenverdiener, während junge Kolleginnen und Kollegen mit wenig Geld auskommen müssen", die schwelende "Debatte über aktuelle und ehemalige Führungskräfte, die sich offenbar unangemessen verhalten und ein toxisches Arbeitsklima geschaffen haben", sowie "interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtsstreitigkeiten unter ORF-Managern" habe man es mit einer veritablen Krise zu tun.
Forderung nach "fachlich unbestrittenen Expertinnen und Experten"
Während auch unter diesen Umständen der Journalismus im ORF funktioniere und auch über diese Abläufe berichte, würden "Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert".
Rund um die Personalie des einstigen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann, die in eine Kündigung mündete, sei das "gewählte Vorgehen mit öffentlichen Erklärungen zu den Gründen für den Rücktritt des Generaldirektors" u. a. "aus Sicht von Experten arbeitsrechtlich problematisch und kann finanzielle Schäden für den ORF nach sich ziehen", halten die Vertreterinnen und Vertreter des Redaktionsrates fest. Man sehe die Rolle Lederers und Schützes "problematisch".
Im 35-köpfigen Stiftungsrat sei "journalistische Kompetenz so gut wie gar nicht vorhanden. Auch wenn einzelne Mitglieder im Stiftungsrat tadellose Arbeit leisten, besteht das Aufsichtsgremium zu einem großen Teil aus Mitgliedern, denen kritischer Journalismus in ihrer Profession kein großes Anliegen ist.
Es ist daher eine langjährige Forderung der Redaktionsvertretung, dass im Stiftungsrat nur fachlich unbestrittene Expertinnen und Experten vertreten sind, ohne politische Schlagseite", heißt es in der Aussendung, in der auf "politische" und "wirtschaftliche Unvereinbarkeiten" in den Tätigkeiten der Stiftungsratsvorsitzenden und einzelner Mitglieder hingewiesen wird. Neben Lederer, Vorsitzender des SPÖ-"Freundeskreises", und Schütze, Vorsitzender des ÖVP-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, sei auch die Rolle der FPÖ-nahen Gremiumsmitglieder Peter Westenthaler und Thomas Prantner "problematisch".
Ruf nach Aufklärung und "Ent-Politisierung"
Insgesamt sollten an "das Management und an die Aufsichtsorgane des ORF keine geringeren Ansprüche angelegt werden" als das bei Journalistinnen und Journalisten der Fall ist, für die "zu Recht zahlreiche strenge Regulative und Compliance-Regeln" gelten. "Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten, persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und Unvereinbarkeiten", so der Redaktionsausschuss.
Von der neuen ORF-Geschäftsführung erwarte man sich künftig, "intern festgestelltes Fehlverhalten als solches zu benennen, die Empfehlungen bereits existierender Gremien umzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, statt wie bisher so manche Berichte in der Schublade verschwinden zu lassen".
Eine weitere Opferschutzstelle (angekündigt wurde eine externe Meldestelle, Anm.) darf kein Feigenblatt werden". Man begrüße und unterstütze das Bemühen um lückenlose Aufklärung seitens der interimistischen ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher. Diese dürfe "weder von innen noch von außen behindert werden".
Von der Politik erwarte man sich "die versprochene ‚Ent-Politisierung‘ der Aufsichtsgremien des ORF" und die Reduktion des Einflusses der "(Partei)politik auf den ORF". Zudem fordert das Gremium eine finanzielle Absicherung des ORF "durch ein entsprechendes Verfassungsgesetz".
(APA)
