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Darüber wird in der Schweiz derzeit besonders heftig gestritten

Schweiz vor heikler Abstimmung.
Schweiz vor heikler Abstimmung. ©CANVA
Am Sonntag entscheidet die Schweiz über eine umstrittene Volksinitiative der rechtskonservativen SVP. Ziel ist es, die Einwohnerzahl langfristig auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Befürworter verweisen auf Wohnraummangel und zunehmende Belastungen der Infrastruktur, Kritiker warnen vor wirtschaftlichen Folgen.

Volksabstimmung mit weitreichenden Folgen

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" ab. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Vorlage soll das Bevölkerungswachstum begrenzen und verhindern, dass die Einwohnerzahl des Landes die Marke von zehn Millionen überschreitet.

Seit 2002 ist die Bevölkerung der Schweiz um rund 1,7 Millionen Menschen gewachsen. Hauptgrund dafür ist die Zuwanderung. Mittlerweile besitzt mehr als ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Schweizer Pass.

Die Initiatoren sehen dadurch Wohnungsmarkt, Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Bereits ab einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen Menschen müssten Regierung und Parlament Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum einzudämmen.

Kritik an der Initiative

Gegner der Vorlage warnen hingegen vor negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sie befürchten insbesondere einen verschärften Fachkräftemangel. Zudem könnte die Initiative Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union haben.

Kritiker verweisen darauf, dass im Extremfall das Freizügigkeitsabkommen mit der EU infrage gestellt werden könnte. Dieses ermöglicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten.

Laut einer aktuellen Umfrage des Schweizer Rundfunks SRF lehnen 52 Prozent der Befragten die Initiative ab, während 45 Prozent dafür stimmen würden.

Experten sehen noch ausreichend Platz

Die Stadtplanerin und Forscherin Sibylle Wälty hält die Diskussion über eine Obergrenze für die Bevölkerungszahl für zu kurz gegriffen. Gegenüber dem SRF sagte sie: "Es passen gut auch 16 Millionen Menschen in die Schweiz."

Entscheidend sei nicht allein die Anzahl der Einwohner, sondern die Frage, wie Städte und Siedlungsräume geplant und entwickelt werden.

Mit derzeit rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nähert sich die Schweiz dennoch jener Marke, die die Initiatoren der Volksabstimmung als Obergrenze festlegen wollen. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte daher auch über die künftige Migrations- und Europapolitik des Landes mitentscheiden.

(VOL.AT)

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