Shoah-Vergleich löst massive Kritik an FPÖ-Landtagsvizepräsident Kinz aus

Kritik löste ein Vergleich aus, bei dem Kinz die Shoah neben anderen historischen Gräueltaten thematisierte. Den Vorwurf, damit den Holocaust verharmlost zu haben, wies er später zurück. Zuvor hatte der ORF darüber berichtet.

Anlass der Debatte war ein Antrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert, ein Leitbild zur Erinnerungskultur in Vorarlberg zu erarbeiten. Dieses soll die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und den NS-Verbrechen stärker in Schulen und in der Erwachsenenbildung verankern.

Kinz spricht sich gegen neue gesetzliche Vorgaben aus

In seiner Rede erklärte Kinz, dass aus Sicht der FPÖ bereits ausreichend rechtliche Regelungen bestehen. Zu mehreren Punkten des Antrags gebe es bestehende Gesetze, "die unserer Ansicht nach genügen". Als Beispiel nannte er das Verbotsgesetz und verwies auf die darin verankerte Nulltoleranz gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut.

Statt zusätzlicher Vorgaben plädierte Kinz für einen flexibleren Zugang: "Anstelle eines starren Systems scheint uns aber angesichts der Vielfalt der auftretenden Probleme eine sich dynamisch entwickelnde Erinnerungskultur besser geeignet, dieses Handlungsfeld ohne Gesetzesmaßnahmen aktiv weiterzuentwickeln und zu unterstützen."

Umstrittener Vergleich in der Rede

Im weiteren Verlauf seiner Rede zog Kinz einen Vergleich, der breite Kritik auslöste. Er fragte unter anderem: "Sind Übergriffe seinerzeit marokkanischer Besatzungssoldaten gegenüber Damen unseres Landes weniger schlimm? Wie halten Sie es mit den Hexenverbrennungen, mit den Brandschatzungen in den Schweizer oder Appenzeller und Graubündner Kriegen?" Es habe immer Gräueltaten gegeben, von denen man sich distanzieren müsse, ohne einzelne Ereignisse herauszugreifen, sagte Kinz.

Opposition sieht Relativierung der Shoah

Die Oppositionsparteien Neos, Grüne und SPÖ werteten diese Aussagen als Relativierung der Shoah, des systematischen Massenmordes an Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" und betonte, es habe sich um eine vorbereitete Rede gehandelt. Kinz habe die Shoah "auf dieselbe Stufe gestellt wie einzelne Straftaten", sagte Zadra, und verwies auf die besondere Verantwortung der Politik in Fragen der Erinnerungskultur.

Weitere Kritik von Neos und SPÖ

Neos-Klubobfrau Claudia Gamon erklärte, es sei nicht akzeptabel, andere Verbrechen – "egal, wie widerwärtig sie sein sollten" – mit dem Holocaust zu vergleichen. Solche Aussagen hätten im Landtag nichts verloren.

Auch SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner äußerte scharfe Kritik. Die Reaktionen aus der Opposition hätten "den richtigen Ton getroffen". Die Aussagen von Kinz seien "ein Relativieren der Shoah" und "ein Relativieren der Verbrechen der NS-Diktatur", sagte Einwallner.

Kinz weist Vorwurf der Verharmlosung zurück

Kinz wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe in keinem meiner Worte beabsichtigt, die Shoah zu verniedlichen", sagte er. Er halte die nationalsozialistischen Verbrechen für "verachtlich". Er habe darauf hinweisen wollen, dass Gräueltaten mehrfach passieren könnten und man jedes Mal klar dagegen auftreten müsse. Sollten seine Aussagen anders verstanden worden sein, distanziere er sich davon. Einen Ordnungsruf erhielt Kinz nicht.

(VOL.AT)