Während fast alle nebenbei verdienen, ragt ein Politiker besonders heraus: FPÖ-Vizepräsident Hubert Kinz liegt als Einziger in der höchsten Einkommenskategorie, so der ORF.
Transparenz mit Lücken
Wer im Vorarlberger Landtag sitzt, verdient gut – aber oft nicht nur dort. Monatlich erhalten Abgeordnete 6.316,57 Euro brutto, 14-mal jährlich. Eine automatische Pensionsvorsorge ist darin nicht enthalten.
Zusätzlich dürfen sie anderen Berufen nachgehen – und tun das auch. Ob als Lehrerin, Anwalt, Bürgermeisterin oder Landwirt: Die Nebentätigkeiten sind vielfältig. Einmal im Jahr müssen diese Einkünfte dem Landtag gemeldet werden, eingeteilt in fünf Einkommenskategorien.
Doch die Transparenz hat Grenzen: Die Angaben basieren auf Selbsteinschätzung, Kontrollen gibt es keine. Auch Sanktionen bei falschen Angaben sind nicht vorgesehen. Vermögen wiederum bleibt komplett außen vor – offengelegt werden nur laufende oder kürzlich beendete Einkünfte.
Breite Streuung – mit einem Ausreißer
Ein Blick auf die aktuellen Meldungen zeigt: Nur zwei Abgeordnete verzichten vollständig auf Nebeneinkünfte. Die große Mehrheit verdient zusätzlich.
Besonders auffällig ist FPÖ-Politiker Hubert Kinz. Als Rechtsanwalt und Unternehmer erzielt er laut Einstufung mehr als 12.000 Euro monatlich zusätzlich – als Einziger im gesamten Landtag. Zusammen mit seinem politischen Einkommen kommt er damit auf mindestens rund 20.900 Euro brutto im Monat.
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) hingegen hat keine Nebeneinkünfte angegeben. Auch das ist eine Ausnahme.
Unterschiedliche Funktionen, unterschiedliche Bezüge
Innerhalb des Landtags gibt es zudem deutliche Gehaltsunterschiede: Klubobleute der fünf Parteien beziehen 9.755,34 Euro brutto monatlich. Präsident Sonderegger kommt auf 12.073,06 Euro, seine Stellvertreter Hubert Kinz (FPÖ) und Monika Vonier auf jeweils 8.892,88 Euro.
Ein Blick – aber kein Gesamtbild
Die offengelegten Zahlen geben Einblick, aber kein vollständiges Bild der finanziellen Lage. Denn während Nebeneinkünfte sichtbar werden, bleiben Vermögenswerte im Dunkeln.
Ein Beispiel für die Komplexität: Neos-Politikerin Claudia Gamon meldete ihr früheres EU-Mandat noch als Nebeneinkunft, obwohl sie es vor dem Wechsel in den Landtag bereits zurückgelegt hatte. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer wiederum gibt ihr Einkommen als AK-Vizepräsidentin zwar an – betont aber, dass sie es spendet.
Die Transparenzregeln zeigen damit vor allem eines: Sie liefern Anhaltspunkte, aber keine vollständige finanzielle Offenlegung der Mandatare.
(VOL.AT)
