Landkreis stellt Vertrag infrage
Es ist eine unscheinbare Passage in einer E-Mail – mit potenziell weitreichenden Folgen für Sigmarszell. Der Landkreis Lindau schreibt an Bürgermeister Jörg Agthe, es sei "nicht auszuschließen, dass der Landkreis frühzeitig von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird beziehungsweise (…) eine frühere Beendigung des (noch nicht unterschriebenen) Vertrages zu verhandeln" – darüber berichtet die "schwaebische.de".
Agthe informierte den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über diese Nachricht. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Nach eigenen Angaben werden derzeit alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt – darunter offenbar auch die Beteiligung am Landbus.
Seit über einem Jahr unterwegs – ohne Vertrag
Seit mehr als einem Jahr verbinden die Linien 121 und 126 im Halbstundentakt Niederstaufen und Hohenweiler. Für viele Pendler und Schüler ist das Angebot ein Stück Alltagsnormalität geworden.
Kostenpunkt: rund 20.000 Euro pro Jahr. Die Summe teilen sich bislang der Landkreis Lindau und die Gemeinde Sigmarszell jeweils zur Hälfte.
Nach ursprünglicher Planung sollte der Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Unternehmen Landbus Unterland geschlossen werden. Sigmarszell hätte den Gesamtbetrag jährlich vorgestreckt und dem Landkreis anschließend dessen Anteil in Rechnung gestellt.
Im Gemeinderat sorgte dieses Modell allerdings für Skepsis. Die Verwaltung nahm daraufhin Kontakt mit den Nachbargemeinden Scheidegg, Oberreute und Weiler auf. "Es scheint nichts Ungewöhnliches zu sein, dass die Gemeinden offizielle Vertragspartner sind", erklärte Agthe. Dennoch: Bis heute liegt kein unterschriebener Vertrag vor – der Bus fährt faktisch ohne formelle Vereinbarung.
Wer trägt das Risiko?
Mit den aktuellen Sparüberlegungen spitzt sich die Lage zu. Sollte der Landkreis aussteigen, stünde die Gemeinde vor einer Grundsatzentscheidung: Allein weiterfinanzieren – oder das Angebot einstellen?
"Die erbrachte Leistung wird natürlich bezahlt", stellte Agthe klar. Zugleich hoffe er, dass der Landkreis "zu seiner Zusage steht" und zumindest die Hälfte der Kosten für das vergangene Jahr übernimmt.
Im Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander. "Manche wollen den Landbus behalten, andere meinen, wir können es nicht alleine zahlen", so der Bürgermeister.
Um eine sachliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen, hat die Verwaltung aktuelle Fahrgastzahlen angefordert. In der März-Sitzung soll auf Basis dieser Daten weiter beraten werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt vorerst die Unsicherheit. Der Bus fährt – noch. Wie lange, ist offen.
(VOL.AT)
