Streit um strengere Sozialhilfe-Regeln in Vorarlberg spitzt sich zu
Debatte um strengere Sozialhilfe-Regeln in Vorarlberg
In Vorarlberg ist eine politische Diskussion über mögliche Verschärfungen bei der Sozialhilfe entbrannt. Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) kündigte in einem Interview an, sich an jenen Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung orientieren zu wollen, in denen bereits strengere Regeln gelten.
Steiermark als Vorbild für Reformen
Seit 1. Februar 2026 gilt in der Steiermark ein neues Sozialunterstützungsgesetz. Laut der dortigen Landesregierung soll Sozialhilfe kein dauerhaftes Grundeinkommen sein. Wer sich nicht aktiv um Arbeit bemüht oder verpflichtende Maßnahmen – wie Deutschkurse für Asylwerber – nicht wahrnimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Diese reichen bis zur Kürzung oder Streichung der Unterstützung sowie zu Verwaltungsstrafen.
Zuständigkeit liegt bei Soziallandesrätin Rüscher
In Vorarlberg liegt die Verantwortung für die Sozialhilfe allerdings nicht bei Bitschi, sondern bei Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Sie zeigte sich im Interview mit dem ORF Vorarlberg überrascht über den Vorstoß ihres Koalitionspartners. Man befinde sich bereits "in einem sehr intensiven Prozess zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe".
Rüscher betonte, man teile grundsätzlich die Ansicht, dass Sozialhilfe keine Dauerlösung sein dürfe. Ziel sei es, Menschen in akuten Notlagen zu unterstützen und ihnen den raschen Weg zurück in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.
5.300 Menschen beziehen Sozialhilfe in Vorarlberg
Aktuell erhielten im Dezember 2025 rund 5.300 Menschen in Vorarlberg Sozialhilfe – das entspricht etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2024 lag die durchschnittlich ausbezahlte Summe bei knapp 3.500 Euro pro Person.
Kürzungen sind laut Rüscher bereits jetzt möglich: Jährlich würden bei über 800 Personen Leistungen reduziert oder gestrichen, wenn Auflagen nicht erfüllt oder fehlende Mitwirkungsbereitschaft festgestellt werde.
Kritik von SPÖ und Neos
Deutliche Kritik kommt von der Opposition. Die SPÖ wirft Bitschi vor, Sozialhilfe als Strafinstrument zu missbrauchen. Die Neos sprechen von einem würdelosen Umgang mit Menschen in prekären Lebenslagen, wenn ihnen finanzielle Unterstützung entzogen werde.
Einen offenen Konflikt innerhalb der Landesregierung sieht Rüscher dennoch nicht. Auf die Frage nach einem Koalitionsstreit antwortete sie im ORF-Interview mit "Nein".
(VOL.AT)
