Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte in St. Pölten

Waldhäusl wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen
Waldhäusl wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen ©APA/BENEDIKT LOEBELL
Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs drehte sich um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Das Quartier an der Grenze zu Tschechien war 2018 laut Waldhäusl für "notorische Unruhestifter" eingerichtet worden. Auf Wunsch des Landesrats wurde ein Zaun mit Stacheldraht aufgestellt. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden mit der Verlegung in die Unterkunft zumindest 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einer ihre Persönlichkeit destabilisierenden Maßnahme unterworfen.

Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob mit der Unterkunft ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war", begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen.

"Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar", meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht "unnötig und entbehrlich" sowie "ein unüberlegter politischer Wunsch" gewesen. "Nur weil etwas falsch ist, bedeutet das nicht, dass es strafbar ist", hielt die Richterin aber fest. Die 55-jährige Zweitangeklagte wurde außerdem von den Vorwürfen der Beweismittelfälschung und der Verleumdung freigesprochen.

Nach dem Freispruch betonte Waldhäusl: "Ich habe mir nichts anderes erwartet, mir ging es stets ausschließlich um die Sicherheit für alle Beteiligten." Und weiter: "Man weiß, dass man Recht gehabt hat." Er würde "heute, wenn es nötig wäre, genauso wie damals handeln". An seinem Kurs hält er fest: Sicherheit für Bewohner und Betreuer in Unterkünften sowie für die Bevölkerung "werden auch in Zukunft eine Rolle spielen". "Die Wolken haben sich verzogen, jetzt heißt es wieder hinaus aufs Feld und weiterarbeiten", teilte der Landesrat mit. Zu Prozessbeginn erklärte er, er sei "gelernter Bauer aus dem Waldviertel" und kein Jurist. Er habe sich auf die Fachabteilung und deren Rechtsansicht verlassen.

An neun Prozesstagen wurden die Geschehnisse rund um das umstrittene Quartier im nördlichen Weinviertel aufgerollt. Die beiden Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Eröffnet wurde die Einrichtung am 26. November 2018. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft bezeichnete die Unterkunft nach einem Lokalaugenschein vier Tage später als nicht geeignet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) veranlasste daraufhin die Verlegung der Flüchtlinge an einen anderen Standort, das Quartier in Drasenhofen wurde geschlossen. Mikl-Leitner wurde im Juni als Zeugin befragt. Im weiteren Prozessverlauf kamen auch betroffene Flüchtlinge zu Wort. Diese fühlten sich laut ihrer Aussage wie in einem "Gefängnis".

Der niederösterreichische FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer sah im Freispruch einen "Sieg der Gerechtigkeit". NEOS-Landessprecherin Indra Collini hält Waldhäusl trotz des Freispruchs im Fall Drasenhofen für rücktrittsreif, teilte sie mit Verweis auf Ermittlungen in der Causa "Asyl-Triage" mit.

(APA)

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