Zum einen erhalten die Kommunen für heuer und bis inklusive 2028 jährlich 35 Millionen Euro an zusätzlichem Geld, zum anderen soll Bürokratie abgebaut und auf eine Kompetenzbereinigung hingearbeitet werden. Gemeindekooperationen werden ausdrücklich unterstützt, "von oben herab" verordneten Gemeindefusionen werde es aber nicht geben, wurde betont.
Der Vorarlberger Gemeindeverband als Interessenvertretung aller 96 Kommunen hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf die desolate finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen und nachhaltige Hilfe eingefordert. 2024 wiesen 46 der 96 Gemeinden negative frei verfügbare Mittel auf. Laut Gemeindeverband sind die Ertragsanteile für die Vorarlberger Kommunen zwischen 2005 und 2026 um 128 Prozent angewachsen, die Ausgaben im Sozialfonds sind im selben Zeitraum allerdings um 237 Prozent, im Gesundheitsfonds um 317 Prozent und im Rettungsfonds um 333 Prozent gestiegen. Man habe mit Nachdruck darauf aufmerksam machen wollen, dass "die finanzielle Ausstattung nicht mehr zu den Aufgaben passt", sagte Dieter Egger (FPÖ) als Vizepräsident des Gemeindeverbands. Sogar ein Volksbegehren war in Erwägung gezogen worden.
Finanzielle Entlastung und Planbarkeit
Das wird es nach der Einigung mit dem Land nun aber nicht geben. Sowohl Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als auch Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) sprachen von einer umfassenden Reformagenda und einem Paket, das finanzielle Entlastung und Planbarkeit bringe. Von den jährlich 35 Millionen Euro stammen 20 Millionen Euro vom Land, 10 Millionen Euro werden von den Gemeinden selbst über Bedarfszuweisungen aufgebracht. Weitere 5 Millionen Euro sollen die Gemeinden im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs einsparen können. Die bessere Planbarkeit ergibt sich daraus, dass der Nettofinanzierungsbedarf von Land und Gemeinden am Vorarlberger Sozialfonds (2026: 381,8 Millionen Euro) von 2026 bis 2028 eingefroren wird.
Reformen werden im Bereich von Verordnungen – etwa der Schulbauverordnung oder der Heimbauverordnung – angestrebt. Wallner konnte sich gar eine Streichung der Schulbauverordnung vorstellen. Es gelte zu entschlacken und den Hausverstand stärker in den Vordergrund zu stellen. Egger versuchte das anhand eines Beispiels zu verdeutlichen. Ein Vorarlberger Unternehmen sei mit seiner Modulbauweise in ganz Europa erfolgreich, für Vorarlberger Kindergärten kämen die Module aber nicht infrage, weil sie um wenige Zentimeter niedriger seien als in der Schulbauverordnung gefordert. "Wir könnten schneller und billiger bauen und für regionale Wertschöpfung sorgen", so Egger.
Kompetenzbereinigung angestrebt
In Sachen Kompetenzbereinigung – die Gemeinden wollten die Kinderbetreuung zur Gänze alleine tragen, sofern das Land die Spitalskompetenzen vollständig übernimmt – sei man vom Bund abhängig, schränkte Wallner ein. Ein beträchtlicher Teil der Gelder in diesen Bereichen stamme vom Bund, das könne man nicht einfach übergehen. Diesbezüglich setzte er seine Hoffnungen auf einen neu zu verhandelnden Finanzausgleich, der ab 2029 zur Anwendung kommen wird.
(APA)
