Vorarlberg-Kodex bleibt, wie er ist – trotz Wallners Reformwunsch

Der Vorarlberger Kodex, ein Regelwerk zur Integration von Asylwerbern in der Grundversorgung, bleibt vorerst unangetastet. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Jahresbeginn eine Überarbeitung ins Spiel brachte, zeigt sich Koalitionspartner FPÖ wenig begeistert von der Idee. "Der Kodex wird nicht reformiert", stellt Integrationslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) gegenüber dem ORF Vorarlberg klar.

Wallners Neujahrsprogramm sorgt für Irritation

Gleich zum Start ins Jahr 2026 präsentierte Wallner seine inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode: wirtschaftlichen Aufschwung fördern, Bürokratie abbauen – und eben auch den Vorarlberg-Kodex weiterentwickeln, um das Zusammenleben in einer "vielfältigen Gesellschaft" zu stärken. Doch zumindest Letzteres scheint nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen zu sein. Die FPÖ stellt unmissverständlich klar: Der Kodex bleibt unverändert.

Kein Bedarf an Sanktionen – bisher

Der Kodex verpflichtet Asylwerber in der Grundversorgung unter anderem zur Teilnahme an Deutschkursen, an sogenannten Wertekursen und – sofern verfügbar – zu gemeinnütziger Arbeit. Laut Allgäuers Büro sind derzeit rund 490 Personen betroffen. Sie stammen vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Syrien, Somalia, dem Irak und dem Iran.

Seit der Einführung des Kodex haben insgesamt 1226 Personen das Dokument unterzeichnet. Bisher gab es keine Verweigerungen, keine Verwarnungen, keine Strafen. Obwohl rechtlich möglich, wurde das vorgesehene Druckmittel – eine Halbierung des Taschengeldes auf 20 Euro im Monat bei Verweigerung der Pflichten – noch nie angewendet. In Einzelfällen, so Allgäuer, sei es lediglich zu kurzfristigen Absagen bei gemeinnütziger Arbeit gekommen – diese hätten jedoch durch alternative Einsätze kompensiert werden können.

Integration durch sinnvolle Tätigkeiten

"Der Kodex zeigt, dass Integration funktioniert, wenn man Eigenleistung einfordert", sagt Allgäuer. Gemeint sind damit Tätigkeiten wie der Auf- und Abbau von Veranstaltungen, die Pflege öffentlicher Anlagen, Hilfe bei Schulfesten oder Unterstützung in Sozialeinrichtungen. Auch organisatorische Aufgaben wie Kuvertieren oder Plakatieren zählen dazu. Zwischen 2024 und 2025 habe sich die Zahl der geleisteten gemeinnützigen Arbeitseinsätze sogar verdoppelt – ein Erfolg, der laut Allgäuer auf die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden zurückzuführen sei.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus

Wallner argumentierte in seiner Neujahrsaussendung: "Fast ein Drittel der Vorarlberger Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Jeder vierte Schüler spricht eine andere Muttersprache als Deutsch. Wir müssen Integration noch stärker in den Mittelpunkt rücken." Der Vorarlberg-Kodex solle daher weiterentwickelt werden – zumindest aus seiner Sicht.

Landesrat Allgäuer wiederum betont, dass der Kodex ausschließlich für Asylwerber in der Grundversorgung gelte. Wer einen positiven Asylbescheid erhält, unterliege dann den allgemeinen gesetzlichen Regelungen – wie alle anderen Bürger auch.

Trotz des Vorstoßes des Landeshauptmanns bleibt der Vorarlberg-Kodex unverändert. Integration durch klare Regeln und ohne bisher nötige Sanktionen – so lautet die Zwischenbilanz aus dem FPÖ-geführten Integrationsressort.

(VOL.AT)