Vorarlberg: SPÖ scheitert mit "Ehe für alle"

ÖVP-Klubobmann begründete die Ablehnung damit, dass es derzeit beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung der Bestimmungen für hetereo- und homosexuelle Paare gebe. Damit solle geklärt werden, ob die bestehenden Gesetze verfassungskonform seien. Laut Frühstück habe es wenig Sinn, wenn der Landtag dem Verfassungsgerichtshof vorgreife, da er in dieser Hinsicht keine Entscheidungskompetenz habe.

Initiative von FPÖ und NEOS abgelehnt

Im Finanzausschuss wurde auch ein Antrag von FPÖ und NEOS abgelehnt. Dieser zielte auf mehr Transparenz bei den Landesfinanzen ab. Auch Abgeordnete der Opposition sollten mehr Einblicke in Anlagevermögen, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Finanzplanung bekommen.

FPÖ und NEOS forderten außerden, dass die Gebarung de Landes durch den Landesrechnungshof regelmäßig geprüft werde. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zufolge scheiterte die Initiative an einem Nein der Volkspartei, wie ORF Vorarlberg berichtete.