Vorarlberger Mindestsicherung als Vorbild

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wirft dem Vorarlberger Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda im Interview mit dem “ORF Vorarlberg” einen “unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs” in Sachen Mindestsicherung vor. Zunächst habe der Volksanwalt die Mindestsicherung vor dem Verfassungsgerichtshof verhindern wollen, nun sehe er das Modell als Vorbild für eine bundesweite Regelung.

Vorarlberg Vorbild für bundesweite Regelung

Zwar zeigte sich der Landesvolksanwalt erstaunt darüber, dass der Verfassungsgerichtshof bis auf einen Punkt nicht mehr an der Vorarlberger Regelung zur Mindestsicherung zu beanstanden hatte. Es wäre jedoch eine Katastrophe, wenn sich die Bundesregierung bei einer bundesweit einheitlichen Regelung für die Variante aus Niederösterreich erntscheiden würde.

Welche der Variante bundesweit übernommen werden kann, entscheidet sich jedoch erst, wenn der Verfasungsgerichtshof die Niederösterreichische Mindestsicherung überprüft hat.

(red)