Vorarlberger ÖVP sieht Meldepflicht erfüllt

Der Rechnungshof hat am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat angezeigt hat der Rechnungshof auch die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Dazu haben die Prüfer die 1,6 Mio. Euro Inserateneinnahmen 2019 mit dem in Aufmachung und Umfang ähnlichen "Gemeindeblatt für die Landeshauptstadt Bregenz" verglichen, wo solche Inserate nur 268.000 Euro erbracht hätten. Die Differenz von 1,3 Mio. Euro hat der Rechnungshof als verdeckte Parteispende an den Senat gemeldet.

ÖVP sieht Meldepflicht erfüllt

Die Vorarlberger Volkspartei hat am Freitagnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme betont, "den gesetzlichen Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen" zu sein. Die 2019 erfolgte Zahlung seitens des Wirtschaftsbunds an die ÖVP in Höhe von 500.000 Euro sei ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen worden. Ob bestimmte Ausgaben des Wirtschaftsbundes als Zuwendungen an die Landespartei zu sehen seien, werde aktuell noch von der Finanz geprüft.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz unterstrich, dass man sich an die aktuell geltenden Regelungen des Parteiengesetzes gehalten habe. "Sollte die Finanzprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um Zuwendungen handelt, werden wir selbstverständlich - wie schon mehrfach betont - die entsprechend notwendigen Schritte einleiten", stellte Wetz fest. Der Rechnungshof geht von 1,3 Mio. Euro aus, die durch Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" lukriert wurden und bei denen es sich um eine verdeckte Parteispende handle.

Auer fordert Rücktritt von Wallner und Nehammer

Die Oppositionsparteien in Vorarlberg gingen mit der Landes-ÖVP hingegen scharf ins Gericht. Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner sei unausweichlich, so Manuela Auer von der SPÖ. Mit verdeckten Spenden habe dieser seinen Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 finanziert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe seinen Hut zu nehmen.

Scheffknecht "sprachlos"

NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht zeigte sich ob der "Dreistigkeit" der ÖVP sprachlos. "Für mich ist klar: Unrechtmäßig erhaltene Förderungen müssen zurückgezahlt werden und die Verantwortlichen müssen zurücktreten", so Scheffknecht.

Bericht für Tomaselli beispiellos

Dieser Rechenschaftsbericht suche seinesgleichen, sagte Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Wie auf Bundesebene sind die Grünen in Vorarlberg Regierungspartner der ÖVP. Dieser unehrliche und intransparente Umgang mit Steuergeldern werde die Bevölkerung zu Recht ärgern. Umso wichtiger seien die Beschlüsse zu den Parteiengesetzen in Land und Bund, so Tomaselli.

(APA)