Vorarlberger Opposition fordert Entschuldigung nach Kinz-Sager

Im Vorarlberger Landtag ist es im Zuge der jüngsten Sitzung zu scharfer Kritik an Aussagen von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz gekommen. Neos, SPÖ und Grüne fordern nun eine umgehende Klarstellung und eine Entschuldigung der politischen Verantwortungsträger.

Bereits während der Sitzung hätten die drei Oppositionsabgeordneten laut eigener Darstellung deutlich reagiert und eine Distanzierung eingefordert. Besonders kritisch sehen sie das Ausbleiben einer Reaktion durch Vertreter der ÖVP.

Kritik an fehlender Reaktion der ÖVP

Klubobfrau Claudia Gamon (Neos), die stellvertretende Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne) sowie SPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner zeigen sich befremdet darüber, dass aus Sicht der Opposition weder Landtagspräsident Harald Sonderegger noch dessen Stellvertreterin Monika Vonier oder andere Mitglieder der Vorarlberger Volkspartei öffentlich reagiert hätten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verweisen die drei Politiker:innen auf Einschätzungen mehrerer Experten. Genannt werden unter anderem Museumsdirektor Hanno Loewy, Historiker:innen wie Wolfgang Weber und Victoria Kumar sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Diese hätten darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Landtagsvizepräsidenten die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosen würden.

Forderung nach Entschuldigung von Wallner und Bitschi

Die Opposition fordert nun, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sich öffentlich entschuldigen und klarstellen, dass eine Relativierung der NS-Verbrechen im Vorarlberger Landtag nicht toleriert werde.

Claudia Gamon verweist zudem auf eine Einschätzung von Ingrid Böhler, Leiterin des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck. Diese komme zur Bewertung, dass es sich bei den Aussagen um eine eindeutige Relativierung des Holocaust handle.

Eva Hammerer betont in ihrer Stellungnahme, die Verbrechen der NS-Zeit seien in ihrer Grausamkeit und ihrem Ausmaß einzigartig. Gerade deshalb trage insbesondere die ÖVP als Regierungspartei Verantwortung, solche Aussagen klar zurückzuweisen und Konsequenzen zu ziehen.

Reinhold Einwallner spricht von einem "Angriff auf unsere demokratischen Grundpfeiler". Er verweist auf das Jahr 2009, als der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber die FPÖ nach einer antisemitischen Aussage aus der Regierung entlassen habe. Nun sei Markus Wallner gefordert zu erklären, warum er in diesem Fall keine Schritte setze.

Opposition verlangt konkrete Schritte

Die drei Oppositionspolitiker fordern von den Landesparteiobleuten von ÖVP und FPÖ eine klare Stellungnahme sowie die Offenlegung möglicher Konsequenzen. Welche Schritte die Regierungsparteien konkret setzen werden, ist derzeit offen.

(VOL.AT)