Vorarlberger Opposition fordert Klarheit bei Archivierung
Die Vorarlberger Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und Neos fordern klare Regeln für die Archivierung von Unterlagen von der Landesregierung.
Akten müssten entweder tatsächlich ins Landesarchiv übernommen oder bis dahin uneingeschränkt dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. Diese "bewusst in einer rechtlichen Grauzone" zu halten, wie E-Mails im Zuge der Wirtschaftsbund-Affäre, hebelt Transparenzrechte aus. Die Parteien brachten dazu am Freitag einen gemeinsamen Antrag ein.
Der ORF Vorarlberg hatte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe von E-Mails im Wortlaut gefordert, die 2015 Interventionen von Unternehmern beim damaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) belegen. Das Land lehnte ab.
Die E-Mails seien zwar beim Amt der Landesregierung gespeichert, sie gälten aber formal als archiviert, auch wenn diese das Landesarchiv bisher aus technischen Gründen nicht übernommen habe, so die Argumentation. Akten, die im Landesarchiv liegen, fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und wären damit geschützt. Der Streitfall ist am Landesverwaltungsgericht anhängig.
"Fiktive Archivierung"
Es handle sich nicht um ein Verwaltungsdetail, sondern um einen weiteren ÖVP-Versuch, jedes Schlupfloch zu nützen, um Transparenz zu verhindern, so die Opposition. Unter dem Deckmantel einer rechtlich höchst fragwürdigen "fiktiven Archivierung" würden zentrale Unterlagen unter Verschluss gehalten, betonten die Kontrollsprecherinnen Eva Hammerer (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Reinhold Einwallner (SPÖ).
Gemeinsam forderten sie von der Landesregierung einen tatsächlichen Zugang der Öffentlichkeit "zu sämtlichen in analoger und digitaler Form vorhandenen Unterlagen" und die Beendigung von "Umgehungskonstruktionen, wie etwa jene einer fiktiven Auslagerung der Aktenführung". Es dürfe keine Grauzonen geben, man brauche ein rechtskonformes, transparentes, digitales Archivsystem.
(APA)
