Vorarlbergs Gemeinden nehmen Wallners Worte zur Kenntnis und schlagen dennoch Alarm

Die finanzielle Situation der Vorarlberger Gemeinden bleibt auch im Februar 2026 angespannt. Der Gemeindeverband nimmt die Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner zur Kenntnis, betont jedoch, dass sich an der "ernsten finanziellen Realität" nichts geändert habe.

Am 13. Februar 2026 erklärte der Vorarlberger Gemeindeverband in Dornbirn, es gehe nicht um eine Verschiebung von Kosten zwischen Land und Gemeinden, sondern um die Sicherung der Handlungsfähigkeit vor Ort. Eine anhaltende strukturelle Überlastung würde laut Verband zwangsläufig zu spürbaren Kürzungen führen – mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Vorarlberg.

Warnung vor Kürzungen in den Gemeinden

Der Gemeindeverband hält fest, dass die aktuelle Situation nicht nur abstrakte Budgetzahlen betreffe. Vielmehr gehe es um konkrete Leistungen in Städten und Gemeinden – von sozialen Angeboten bis hin zu kommunalen Dienstleistungen.

Bleibe die strukturelle Entlastung aus, seien Einschnitte kaum vermeidbar. Das würde sich unmittelbar auf das Zusammenleben in den Gemeinden auswirken, so die Kernaussage des Verbands.

Bedarfszuweisungen "kein zusätzliches Landesgeld"

Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen um Bedarfszuweisungen stellt der Gemeindeverband klar: Diese Mittel stammen aus dem Gemeindeanteil an den Ertragsanteilen und seien somit Gemeindegeld.

Das Land verwalte und verteile diese Mittel zwar, es handle sich jedoch nicht um zusätzliche Landesmittel. Aus Sicht des Verbands können Bedarfszuweisungen daher keine strukturelle Entlastung ersetzen.

Sozialfonds: Gemeinden tragen 40 Prozent

Ein zentraler Streitpunkt bleibt der Sozialfonds. Derzeit tragen die Gemeinden 40 Prozent der Sozialfondskosten, verfügen jedoch laut Verband über keine entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten.

Die vorgeschlagene Reduktion auf 20 Prozent Gemeindebeitrag sei daher kein politischer Wunsch, sondern eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Das tägliche Leben der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger findet in den Städten und Gemeinden statt – dort müssten die finanziellen Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert werden.

Wie das Land auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Debatte um die finanzielle Zukunft der Gemeinden dürfte in den kommenden Wochen weiter an Dynamik gewinnen.

(VOL.AT)