Walter Schmolly: "Neue Mindestsicherung schwächt Werte unserer Gesellschaft"

Die geplante Mindestsicherung der Bundesregierung wird von der Caritas Vorarlberg, der Hilfsorganisation der römisch-katholischen Diözese, verurteilt. Geschäftsführer Walter Schmolly vermisst im Entwurf grundlegende Werte einer abendländisch-christlichen Gesellschaft: Solidarität mit dem Ziel, dass niemand in Armut leben müsse; Bewahrung der Chancen für Kinder sowie die Hochhaltung von Grundrechten wie dem Asylrecht und gesellschaftliche Teilhabe.

Kein Einsparungspotential

Auch die finanziellen Argumente lässt er nicht gelten. Schließlich mache die gesamte Mindestsicherung 0,9 Prozent der Sozialausgaben aus, das Einsparungspotential wäre also überschaubar und würden sich nur auf die Gemeinden und Sozialorganisationen verlagern. Auch seien ein Großteil der Betroffenen nicht Asylberechtigte, diese wären gerade einmal etwas über ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher. Viel stärker betroffen wären also Österreicher.