Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auf die Umsetzung der Wehrdienstreform nach dem 8+2-Modell.
Die Expertenkommission habe sehr klar, sachlich und deutlich entschieden, sagte er im Sommergespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten". Aus Sicht der Länder sprächen mehrere Aspekte für das Modell. Zudem stellte er fest: "Es wäre höchst an der Zeit, die Parteipolitik hintanzustellen."
Vorarlberger Landeshauptmann als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Es wäre höchst an der Zeit, die Parteipolitik hintanzustellen"
Das 8+2-Modell – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Pflichtübungen – würde in den Augen Wallners "mehr Kräfte im Land" und eine bessere Organisation der Assistenzeinsätze in den Bundesländern sicherstellen. Denn der Katastrophenschutz werde in dieser Diskussion außer Acht gelassen. Dass die Debatte wieder zum Spielball der Parteipolitik geworden sei, müsse sich sofort wieder ändern.
"Ich kann an dieser Stelle nur die Bundespolitik dazu aufrufen. Das ist eine Frage der Verantwortung und nicht eine Frage von Parteiprogrammen", so Wallner. Zudem forderte der Landeshauptmann in der Frage Tempo: "Ich weiß auch nicht, worauf man wartet. Es wird nicht besser."
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zuletzt offen für einen Kompromiss in Form eines 6+3-Modells. Damit signalisierte er der SPÖ Entgegenkommen, die ihrerseits ein 6+2-Modell fordert. Die Neos wiederum sind für ein Freiwilligenmodell.
(APA)
